Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Neutralität über Bord

20.11.2015 • 17:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Autoren des EU-Vertrags haben vor etwas mehr als zehn Jahren wohl nicht daran gedacht, dass ein Mitgliedstaat einmal die Beistandsklausel in Anspruch nehmen würde: Wird ein Land angegriffen, schulden ihm die anderen „alle in ihrer Macht“ stehende Unterstützung, besagt Artikel 42, Absatz 7, der europäischen Verfassung. Frankreich hat sich nach den Anschlägen von Paris darauf berufen – und auch das neutrale Österreich ist prompt zur Stelle: Man müsse „zusammenrücken“, bekräftigt Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Werden also Bundesheersoldaten zu den Waffen greifen und in den Nahen Osten fliegen? Die Frage ist ganz offensichtlich tabu. Gestellt hat sie in den letzten Tagen jedenfalls kein namhafter Politiker. Dabei wäre es notwendig. Denn irgendwann wird es unausweichlich sein, eine Antwort darauf zu geben.

Zugegeben: Vieles hat sich geändert. Hinter der Beistandsklausel des EU-Vertrags steckt beispielsweise noch ein Geist des 20. Jahrhunderts. Wenn, dann haben Staaten einander bedroht. Zur Vorsorge wurden folglich Allianzen mit Beistandsverpflichtungen gebildet; der Warschauer Pakt auf der östlichen und die NATO auf der westlichen Seite. Dazwischen gab’s neutrale Länder, wie die Schweiz und eben Österreich. Wenn nun aber der französische Präsident François Hollande ausdrücklich von einem Krieg spricht und sein Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zum Beistand aufruft, dann beziehen sie das nicht auf den Angriff eines Staates, sondern die Anschläge von IS-Leuten; bekämpft wird deren Organisation jedoch wie ein Staat, nämlich in Form von Bombenangriffen auf ostsyrische Städte. Warum das so bemerkenswert ist? Weil sich Österreich zu einem Schulterschluss mit Frankreich „auf allen Ebenen“ bekennt und Gerald Klug betont, dass es gegenüber dem Terrorismus keine Neutralität geben könne.

Das kann schnell zu einem Widerspruch werden: Hollande muss sich vorwerfen lassen, ähnlich kriegerisch zu agieren wie der damalige US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001. Auch wenn er weit davon entfernt sein mag: Im nahöstlichen Chaos ist ein Flächenbrand nicht auszuschließen, womit aus jedem Beistand auch eine Parteinahme gegen Staaten und damit ein klarer Neutralitätsverstoß werden würde. Um nicht missverstanden zu werden: Frankreich braucht die Unterstützung im Kampf gegen den IS-Terror, es bedarf der Solidarität ganz Europas. Genau das zeigt aber, wie sehr sich die isolierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs mit ihrer Neutralität überholt hat; und wie überfällig es ist, die neue Rolle zu klären.

Frankreich braucht die Unterstützung im Kampf gegen den IS-Terror.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
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