Tiefer Griff in die Tasche der Bürger

20.11.2015 • 18:19 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Abwässer der Stadt werden über ein 350 Kilometer langes Kanalnetz in die ARA geleitet.  Foto: STD
Die Abwässer der Stadt werden über ein 350 Kilometer langes Kanalnetz in die ARA geleitet. Foto: STD

Dornbirn wird Gebühren für Abwasserbeseitigung kräftig erhöhen. FPÖ und Neos üben heftige Kritik.

Dornbirn. (ha) Um satte fünf Prozent erhöht die Stadt Dornbirn die Kanalbenützungsgebühren. Damit sollen die notwendigen Investitionen für Ausbau, Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes finanziert werden. Vonseiten der Freiheitlichen und der Neos gab es auf der Stadtvertretungssitzung keine Zustimmung für den tiefen Griff in die Taschen der Bürger. Die Gebührenerhöhung belastet einen Dornbirner Vier-Personen-Haushalt gleich mit rund 18 Euro mehr als bisher.

30 Millionen Euro Investition

Der hohe Finanzbedarf bei der Kanalisation ergibt sich aus dem vor wenigen Jahren beschlossenen Investitions- und Bauzeitplan, der bis 2020 Investitionen von rund 30 Millionen Euro vorsieht. Das Geld fließt vor allem in Neuerschließungen von Wohn- und Betriebsgebieten. Ohne Gebührenerhöhungen wäre das Bauprogramm nicht finanzierbar, rechnet die Finanzabteilung der Stadt vor. Inzwischen hat das Dornbirner Kanalnetz eine Gesamtlänge von 350 Kilometern erreicht.

Stadtrat Walter Schönbeck (55, FPÖ) hätte sich erwartet, dass Gebührenerhöhungen die Inflationsrate, die bei einem Prozent liegt, nicht übersteigen: „Wir sind dagegen, dass anlassbezogen mit dem Argument der Projektkosten eine massive Erhöhung der Gebühren beschlossen wird.“ Stadtvertreter Horst Werner Schneider (43, Neos) begründet die Ablehnung seiner Fraktion unter anderem mit deutlichen Erhöhungen über der Inflationsrate in den letzten vier Jahren: Seit 2011 seien die Kanalbenutzungs- und Anschlussgebühren um fast 20 Prozent gestiegen.

„Während laufend vom leistbaren Wohnen gesprochen wird, werden junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, mit fünf Prozent höheren Kanalgebühren belastet“, ist Schneider mit der Gebührenpolitik der Stadt nicht einverstanden.

ÖVP und SPÖ verteidigen die Erhöhungen unter anderem damit, dass Dornbirn im Städtevergleich auch nach dem Beschluss landesweit nach wie vor sehr niedrige Kanalbenützungsgebühren einhebe. Auch sei die Investitionsförderung des Bundes in Höhe von zehn Prozent an eine Mindestgebühr gebunden.

Mit einem Plus von einem Prozent fiel die Neufestsetzung der Kosten für das Trinkwasser dagegen bescheiden aus. Die Müllgebühren wurden nicht erhöht.