Pauschale statt Bürokratismus

22.11.2015 • 20:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN Bericht vom 12. Jänner 2015.
VN Bericht vom 12. Jänner 2015.

Neue Spitalsfinanzierung ab 2016: Land will beim Bürokratieabbau aufs Gaspedal drücken.

Bregenz. Warum kompliziert, wenn es sich auch einfacher machen lässt: Das Land Vorarlberg hat sich mit dem Gemeindeverband auf ein neues Modell zur Finanzierung der Spitäler geeinigt, das bereits 2016 umgesetzt werden soll. Auslöser für die Erarbeitung einer neuen Regelung waren vier Städte im Land. Deren Bürgermeister fordern nämlich bereits seit zehn Jahren die Streichung eines Selbstbehalts, den sie jährlich ans Land abliefern mussten. 2013 waren dies immerhin rund 2,1 Millionen Euro.

Verträge werden storniert

Hintergrund für diese Zahlungen bildeten Verträge, die bei der Übernahme der Krankenhäuser durch das Land unterzeichnet wurden. Darin verpflichteten sich die Städte als Spitalsstandorte zu Zahlungen und das Land im Gegenzug zu Investitionen in die Krankenhäuser. Jetzt, nachdem eine Neuregelung auf dem Tisch liegt, sollen diese Verträge aufgelöst werden. Das Ganze bringe eine erhebliche Reduktion beim Bürokratieaufwand für Land, Gemeinden und Krankenanstalten mit sich, betont LH Markus Wallner (48, VP) im Gespräch mit den VN. „Hier ist uns ein großer Wurf in Sachen Bürokratieabbau gelungen: Wir gehen weg von Tausenden Einzelfallabrechnungen, hin zu einer Pauschale für jede Gemeinde.“

Vereinfachung durch Pauschale

So wurden beispielsweise im Vorjahr landesweit rund 111.000 Patienten in den Krankenhäusern stationär behandelt. „Für die Abrechnung musste für jeden Patienten eine Einzelabrechnung erstellt und an seine Heimatgemeinde übermittelt werden. Dies war mit einem enormen Aufwand verbunden“, erklärt Wallner. Mit der Neuregelung sei dieser Aufwand endgültig Geschichte. „In Zukunft soll anstelle Tausender Einzelabrechnungen auf eine Pauschalabrechnung pro Gemeinde umgestellt werden.“

Um den Pauschalbetrag zu ermitteln, werde einerseits die Einwohneranzahl einer Gemeinde als Grundlage herangezogen, andererseits der Durchschnitt des Spitalsbeitrags, den die jeweilige Gemeinde in den letzten zehn Jahren geleistet habe.

Breites Votum im Landtag?

Darüber hinaus beschere die Umstellung den Kommunen eine finanzielle Entlastung. Im Bereich der Spitäler seien bereits zwischen 2011 und 2015 zwei Entlastungspakete für die Gemeinden in der Höhe von insgesamt 44 Millionen Euro geschnürt worden. „Ab 2016 schießt das Land jährlich abermals 14 Millionen für die Gemeindebeiträge zum Spitalsabgang zu“, verspricht Wallner. Die Novelle des Spitalsbeitragsgesetzes samt entsprechender Verordnung wurde inzwischen zur Begutachtung versandt. Im Landtag soll das neue Gesetz in der ersten Sitzung im Jänner 2016 beschlossen werden.

Wallner geht in dieser Frage von einer breiten Zustimmung aus, zumal eine Neuregelung der Finanzierung der Spitäler bereits vor Monaten von allen Fraktionen im Landtag positiv berurteilt worden sei.

„Finanziell mehr Spielraum“

In Bludenz sorge die von ihm über Jahre hinweg geforderte Streichung des Selbstbehalts für eine willkommene Erhöhung des finanziellen Spielraums, immerhin gehe es um jährliche Zahlungen von 500.000 Euro, sagt Bürgermeister Mandi Katzenmayer (64, VP).

Und: „Das ist ein gesundheitspolitisches Bekenntnis des Landes zu Bludenz und zur Region.“

Das ist ein großer Wurf in der Verwaltungsvereinfachung. Beschlossen wird das Ganze 2016.

LH Markus Wallner

Fakten zu Selbstbehalt

Beiträge, die Vorarlbergs Städte 2013 ans Land überwiesen:

» Bregenz: 904.002 Euro

» Bludenz: 445.869 Euro

» Hohenems: 422.482 Euro

» Feldkirch: 366.920 euro

» Bisher geleistete Zahlungen der Städte: knapp 60 Millionen Euro