Hochspannung in zwei Städten

Vorarlberg / 23.11.2015 • 19:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Exklusiv-Bericht vom 10. Oktober 2015.
VN-Exklusiv-Bericht vom 10. Oktober 2015.

Hohenemser und Bludenzer werden abermals zur Bürgermeisterstichwahl gerufen.

Wien, Bregenz. Was die Leser der VN bereits in der Samstagausgabe vom 10. Oktober erfahren haben, ist jetzt hochoffiziell: Die Bürgermeisterstichwahlen in den Städten Bludenz und Hohenems müssen in den nächsten 100 Tagen neuerlich durchgeführt werden. Zu dieser Erkenntnis kamen die Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Damit werden rund 22.000 Wahlberechtigte in den beiden Städten (10.368 in Bludenz und 11.436 in Hohen­ems) abermals zu den Urnen gerufen.

Grobe Unregelmäßigkeiten

Die Begründung für die Aufhebung der Ergebnisse der Stichwahlen am 29. März dieses Jahres in Hohenems und Bludenz laut der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs: „Bei beiden Wahlen ist es zu rechtswidrigen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten gekommen. So wurden in Hohenems Wahlkarten für Familienangehörige beantragt und auch ausgefolgt. Weiters kam es zu einer Sammelbestellung von Wahlkarten für Heimbewohner. Solche Vorgänge sind rechtswidrig.“

„Termin noch diese Woche“

In Bludenz wiederum seien in über 60 Fällen Wahlkarten von Parteifunktionären für andere Personen beantragt und auch ausgestellt worden. Dies sei ebenso rechtswidrig. Wann die Wahlberechtigten in Hohenems und Bludenz neuerlich zur Wahl des Bürgermeisters geladen werden, steht derzeit noch nicht fest. Der Hauptgrund dafür: Das Erkenntnis des Gerichtshofs ist noch nicht offiziell eingelangt, heißt es aus dem Büro von LH Markus Wallner (48, VP) als Chef der Landeswahlbehörde. Erst dann könne entschieden werden. Wallner geht davon aus, dass der Termin in den nächsten Tagen feststeht.

Wahl erst im nächsten Jahr?

Hinter den Kulissen sickerte allerdings bereits durch, dass die Wahlwiederholung erst nach den Weihnachtsfeiertagen anberaumt werden soll. Für Klubchef Michael Ritsch (47, SP) steht bereits fest, wer die Schuld an dem Schlamassel trägt: Die „Tricksereien der Volksparteien“ in beiden Städten hätten zur Wahlwiederholung geführt. „Die beiden Stadtparteien der Volkspartei haben bei den Stichwahlen im März den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen.“ Für Ritsch handelt es sich um kein Kavaliersdelikt, sondern um ein ernstes Vergehen.

Neos fordern zwei Rücktritte

„Die Tatsache, dass die beiden Bürgermeister nicht sofort politische Konsequenzen ziehen, ist für mich inakzeptabel“, fordert Sabine Scheffknecht als Landessprecherin der Neos sowohl Mandi Katzenmayer in Bludenz als auch Richard Amann in Hohenems zum Rücktritt auf. „Für mich ist das wieder ein Beispiel dafür, dass VP-Politiker trotz nachgewiesenem Fehlverhalten nicht den Anstand haben, die politische Verantwortung zu übernehmen.“ LH Wallner sieht die Sache pragmatischer. Ungereimtheiten bei Wahlen müssten ungeachtet von Parteizugehörigkeiten Folgen nach sich ziehen.