Staatsanwälte prüfen derzeit eine Anklage

23.11.2015 • 18:54 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bürgermeister-Stichwahlen halten auch Polizei und Staatsanwaltschaft auf Trab.

Feldkirch. (VN-tw) Auch an einer anderen Front könnten im Zusammenhang mit der Wahl am 29. März zwei Personen Folgen ins Haus stehen. Die Ausgabe von Wahlkarten ohne Vollmachten bei der Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems und Bludenz beschäftigt nämlich auch Polizei und Staatsanwaltschaft.

Wie der Leiter der Staats­anwaltschaft in Feldkirch, Wilfried Siegele, mitteilt, wird derzeit der Abschlussbericht der Polizei gegen zwei Personen in Hohenems geprüft. Den beiden wird nämlich „Amtsmissbrauch und Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung“ vorgeworfen.

Entscheidung im Dezember?

Siegele rechnet binnen eines Monats mit einer Entscheidung, ob gegen die beiden Beamten Anklage erhoben wird. Etwas mehr Geduld müsse man im Hinblick auf etwaige Ungereimtheiten in der Alpenstadt Bludenz aufbringen. Dort ermittle die Polizei ebenfalls gegen zwei Personen, in einem Fall wegen Amtsmissbrauchs und im anderen wegen der Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung.

Strafen bis zu fünf Jahren

Ein Abschlussbericht werde allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, fügte der Leiter der Staatsanwaltschaft hinzu. Sollte allerdings Anklage erhoben werden, so könnten den Betroffenen saftige Strafen drohen.

Der Strafrahmen bei Amtsmissbrauch liegt nämlich zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Und im Fall der etwaigen Fälschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung droht einem Angeklagten eine Strafe von bis zu sechs Monaten.

Derzeit wird der Abschlussbericht der Polizei geprüft.

Wilfried Siegele, Staatsanwalt