Schwer krank und trotzdem keine Berufsunfähigkeitspension in Sicht

19.01.2016 • 19:05 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Hildegard S. hat die PVA geklagt, nachdem ihr Antrag auf Berufsunfähigkeitspension abgelehnt wurde. Foto: HRJ
Hildegard S. hat die PVA geklagt, nachdem ihr Antrag auf Berufsunfähigkeitspension abgelehnt wurde. Foto: HRJ

AK und PVÖ mit vielen Fällen konfrontiert. PVA-Gutachten halten nicht immer stand.

Heidi Rinke-Jarosch

schwarzach. Ihr sei zum Heulen zumute, sagt Hildegard S. mit leicht zitternder Stimme. Aber einfach hinnehmen werde sie das alles nicht. Die 55-jährige Lustenauerin ist arbeitslos, krank und kämpft um die Berufsunfähigkeitspension. Ihr Antrag wurde von der PVA abgelehnt.

Angefangen hat alles im Jahr 2008 mit einer Reihe von Erkrankungen wie Gelenksentzündungen, Lungenleiden, Hörsturz und Burn-out sowie einem Unfall ihres Ehemannes. Zudem verlor Hildegard S. im gleichen Jahr ihren Job. Grund für die Kündigung habe ihr die Reinigungsfirma, bei der sie fast fünf Jahre lang angestellt war, keinen angegeben. „Vielleicht weil ich Pflegeurlaub genommen habe, um meinen Mann zu betreuen“, vermutet sie. „Er war schwer verletzt und hat meine Hilfe gebraucht.“

Körperlich und psychisch erschöpft ließ sich Hildegard S. eine Kur verschreiben. Kurze Zeit danach, im November 2008, bekam sie eine Stelle bei einem anderen Reinigungsunternehmen und wurde bald zur Niederlassungsleiterin befördert. Im April 2011 flatterte die Kündigung ins Haus. Grund: Umstrukturierung. „Das hat mich sehr mitgenommen.“ Dazu kam zu diesem Zeitpunkt noch die Pflege der schwer kranken Mutter, die zwei Jahre später starb. „Ich stand dabei, als erfolglos versucht wurde, die Mama zu reanimieren, und sie dann in den schwarzen Sack gesteckt wurde.“ Dieses traumatische Ereignis hat Hildegard Stückler erneut aus der Bahn geworfen. Dann der nächste Job. Das nächste Burn-out. Und Ende 2014 die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Leidensdruck nicht glaubhaft

Aufgrund ihres Zustands habe ihr der Hausarzt empfohlen, bei der PVA (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) die Berufsunfähigkeitspension zu beantragen. Diese wurde jedoch abgelehnt, worauf Hildegard S. mithilfe einer Bregenzer Anwaltskanzlei Klage gegen die PVA einbrachte. Die PVA bestellte daraufhin einen ihrer sachverständigen Fachärzte für Psychiatrie, um ein Gutachten zu erstellen. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich auf psychiatrischem Gebiet bei der Klägerin keine krankhafte Störung feststellen ließe. Auch die Vorlage des Befundes eines renommierten Kollegen, der einen „mittelgradig depressiven Zustand“ diagnostiziert hat, habe die Meinung des PVA-Sachverständigen nicht geändert. Dieser ging noch einen Schritt weiter, nachdem Hildegard S. gegen ihn einen Ablehnungsantrag beim Landesgericht Feldkirch gestellt hatte. Laut dem Gerichtsbeschluss vom 11. Dezember 2015  äußerte der PVA-Sachverständige den Verdacht, dass die nach Jahren neuerliche Konsultation des Dr. R(…)  im heurigen Jahr in Zusammenhang mit dem Pensionsansuchen stehe. Der subjektiv berichtete Leidensdruck sei nicht glaubhaft.

Der Ablehnungsantrag wurde verworfen. Jetzt liegt die „Causa Hildegard S.“ beim Oberlandesgericht in Innsbruck.

AK und PVÖ klagen

Arbeiterkammer (AK) und Pensionistenverband (PVÖ), jene Institutionen, die Menschen kostenlos vor dem Sozialgericht vertreten, werden oft mit Geschichten wie der von Hildegard S. konfrontiert.

„2015 haben bei uns ca. 500 Personen wegen einer abgelehnten Berufsunfähigkeitspension, Invaliditätspension oder wegen abgelehntem Rehageld vorgesprochen“, teilt Dietmar Brunner von der AK Vorarlberg mit. Die Berufsunfähigkeitspension (BV) betreffend habe es 68 Vorsprachen gegeben, „davon wurde in 32 Fällen Klage erhoben“. Bei der Invaliditätspension (IV) seien es 368 Vorsprachen gewesen, in 125 Fällen sei geklagt worden. „Bei 82 Klagen – das ist rund ein Drittel der insgesamt 252 Klagen – haben die Bescheide der PVA nicht gehalten“, informiert Brunner, „und es gab 72 Vergleiche und zehn positive Urteile für die vertretenen Arbeitnehmer.“ Brunner weist darauf hin, dass die Bescheide aufgrund von ärztlichen Gutachten zustande gekommen sind. „Im Klartext: Jedes dritte Gutachten hat schlussendlich nicht standgehalten.“

„Zu uns kommen pro Jahr etwa 400 Personen, die eine IV/BU-Pension beantragen“, informiert Hubert Lötsch, Landessekretär des PVÖ Vorarlberg. „Durch Antragstellung oder durch Klagen konnten wir rund 70 in die IV/BU-Pension bringen.“ Der Rest sei durch die PVA oder das Sozialgericht aufgrund der zugrundeliegenden Gutachten abgelehnt worden.

Der Ombudsmann der PVA, Herbert Hauerstorfer, stellt dazu klar, dass vonseiten der PVA in laufende Verfahren nicht eingegriffen wird. Betroffene Personen können sich nach der Rechtsentscheidung an ihn wenden.

Die Bescheide der Pensionsversicherung sind aufgrund von ärztlichen Gutachten zustande gekommen.

Dietmar Brunner, AK

Der PVÖ fordert von der PVA

» Von den PVA-Gutachtern erwartet der PVÖ eine hohe Sensibilität.

» Der behandelnde Arzt sollte mit eingebunden werden.

» Die Kriterien zur Bewertung des Leistungskalküls stammen aus dem Jahr 1998 und müssen deshalb dringend überarbeitet werden.

» Einführung eines Widerspruchsverfahrens als Möglichkeit der Vorabklärung.

» Klare Regelungen, damit weder Gutachter noch Versicherungsträger zu optimistische Einschätzungen bei der Arbeitsfähigkeit oder ein überzogenes Leistungskalkül erstellen können.

» Verweisbarkeit beim Berufs- und Tätigkeitsschutz entschärfen bzw. den Gegebenheiten anpassen.

» Wirksames Bonus/Malus-System soll verhindern, dass ältere Mitarbeiter vorschnell gekündigt werden.