Riedstraße-Befragung vertagt

Vorarlberg / 09.03.2016 • 18:43 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Im Regionalforum gibt es angeregte Diskussionen.  Foto: Stiplovsek
Im Regionalforum gibt es angeregte Diskussionen. Foto: Stiplovsek

Erst Ende Jahr will der Lustenauer Bürgermeister die Z-Variante zur Diskussion stellen.

Lustenau. Viereinhalb Jahre ist es her, dass der Endbericht des konsensorientierten Planungsverfahrens für eine Verkehrslösung im unteren Rheintal, besser bekannt als „Mobil im Rheintal“, präsentiert und anschließend der Landesregierung übergeben wurde. Von einem möglichen Baubeginn des mit bis zu 900 Millionen Euro budgetierten Megaprojekts ist man noch weit entfernt. Vertiefende Naturuntersuchungen im Schweizer und Lauteracher Ried, Umweltprüfbericht, strategische Prüfung Verkehr, Abklärungen über Synergien mit lokalen Verkehrsprojekten (Entlastungsstraße bei Hohenems/Diepoldsau): Die seit dem Endbericht laufenden oder zum Teil schon abgeschlossenen Aktivitäten gehen weitestgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung vor sich. Die Projektverantwortlichen betonen: Es läuft alles, wie es sollte, auch wenn vielleicht nicht im gewünschten Zeitplan.

Vorinformation

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer (52), dessen Gemeinde vom Verkehr besonders stark betroffen ist, beschwört den Bau der Z-Variante durchs Ried ungebrochen. „Weil es der einzige Weg zur Lösung unserer Verkehrsprobleme ist“, sagt Fischer. Aber auch er muss Verzögerungen bei seinen Aktivitäten verkünden.

Die für dieses Frühjahr angekündigte Volksbefragung zur Entlastungsstraße werde frühestens gegen Ende dieses Jahres stattfinden. Begründung: „Wir wollen zuerst das Ergebnis einer umfangreichen Verkehrsstudie für das Gemeindegebiet abwarten, die wir in Auftrag gegeben haben. Das dauert. Ich will das Ergebnis dieser Studie in die Vorinformation der Befragung einfließen lassen.“

Sowohl als auch

Gar nicht gefallen hat Fischer die ursprüngliche Verschiebung des letzten Regionalforums, bei dem Bürgermeister, Interessenvertreter und NGOs über die jüngsten Entwicklungen von „Mobil im Rheintal“ informiert wurden. Umweltgruppen forderten das, weil sie detaillierte Informationen über die Auswirkungen einer lokalen Entlastungsstraße bei Hohenems/Diepoldsau auf das Großprojekt Z-Variante im Norden wollten. „Dass die lokale Entlastung bei Hohenems keine Auswirkungen auf die Region weiter nördlich hat, war eigentlich schon vorher klar und wurde auch im Endbericht festgehalten. Andererseits kann jede Präzisierung in einem späteren Verfahren von Nutzen sein.“ Gerne verweist der Lustenauer Bürgermeister in diesem Zusammenhang auf die offzielle Stellungnahme des Landes. Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser stellt darin fest:
„Die neuen Modellrechnungen im Rahmen der ‚Netzstrategie mittleres Rheintal‘ im Raum Diepoldsau, Hohen­ems, Altach, Mäder, Kriessern bestätigen klar, dass eine Spange auf Höhe Diepoldsau-Mäder und eine Verbindung CP oder Z verkehrmäßig unabhängig voneinander wirken. Eine Spange bei Mäder löst die Verkehrsprobleme in Lustenau, Höchst oder Hard nicht.“

Nach Fischers Meinung sei „Mobil im Rheintal“ eines der am besten vorbereiteten Verfahren, die es bei einem Straßenprojekt in Österreich jemals gegeben habe. „Das kann noch sehr wichtig werden.“ Er spüre vom Land und von der Asfinag eine positive Grundstimmung zur Riedstraße. „Das gibt es nicht bei allen Projekten dieser Art.“

Der Bund ist am Zug

Am Zug ist jetzt der Bund. Die geplante Entlastungsstraße muss im Rahmen der strategischen Prüfung Verkehr ins Bundesstraßennetz aufgenommen werden. Das  diesbezügliche Verfahren läuft gerade. Bis zum 11. April kann jedermann zu dieser Netzveränderung Stellung beziehen. Weitere Informationen gibt es dazu auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie unter www.bmvit.gv.at/spv.

Z ist der einzige Weg zur Lösung der Verkehrs­probleme.

Kurt Fischer
Experte Thomas Ellmauer untersucht das Pfeifengras im Ried. VN
Experte Thomas Ellmauer untersucht das Pfeifengras im Ried. VN
Verkehrsstaus an der Grenze und im Gemeindegebiet sind  in Lustenau Alltag .  Foto: VN/Hartinger
Verkehrsstaus an der Grenze und im Gemeindegebiet sind  in Lustenau Alltag . Foto: VN/Hartinger

Chronologie: Mobil im Rheintal

2006: Der Vorarlberger Landtag beschließt die Einleitung eines konsensorientierten Planungsverfahrens zur Lösung der Verkehrsprobleme im unteren Rheintal: „Mobil im Rheintal“.

2008: Nach umfangreichen Vorbereitungen startet das komplexe Verfahren; eingebunden sind Fachexperten, Beamte, NGOs, Interessenvertreter, Politiker, darunter alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden; aktuelle Ergebnisstände werden in regelmäßigen Intervallen im Kernteam und im Regionalforum (großes Forum u. a. mit allen Bürgermeistern) präsentiert.

Oktober 2011: Nach drei Zwischenberichten (April 2009, Dezember 2009, September 2010) wird in Altach der Schlussbericht von „Mobil im Rheintal“ öffentlich präsentiert. Kernpunkte: Zwei Entlastungs­straßenvarianten im nördlichen Rheintal; die Alternative Z von Dornbirn-Nord durchs Ried über Höchst nach St. Margrethen sowie die Alternative CP, eine Ostumfahrung von Lustenau mit Ausgangspunkt Dornbirn-Süd und demselben Schlussstück in die Schweiz; Kostenschätzungen reichen bis zu 900 Millionen Euro. Favorisiert wird die Z-Variante. Dazu kommen verschiedenste Ausbaumaßnahmen für die Verbesserung des öffentlichen Verkehr.

November 2011: Die Empfehlungen des Schlussberichts von „Mobil im Rheintal“ werden der Landesregierung übergeben.

2013/2014: Vertiefende Untersuchungen des Schweizer und Lauter­acher Rieds; über ein Jahr lang werden die Auswirkungen eines möglichen Straßenbaus auf die Natur im Schweizer und Lauteracher Ried untersucht. Ergebnis: Unter Einhaltung mehrerer Auflagen ist der Bau einer Straße möglich; beide Varianten bleiben als gleichwertige Alternativen im Rennen.

2015/2016: Strategische Prüfung Verkehr; Ziel: Aufnahme des Projekts in das Bundesstraßengesetz mit danach folgender Auftragsvergabe an die Asfinag. Bis Ende des Jahres soll der Projektantrag vom Nationalrat beschlossen werden.