Noch eine Portion Konfrontation

Es könnte sein, dass die FPÖ mit neuem Chef ihre Position zur Gesamtschule überdenkt.
Bregenz. Die Vorarlberger FPÖ wird bald von drei Personen geleitet: Klubobmann Daniel Allgäuer, Bürgermeister Dieter Egger und Landesparteichef Reinhard Bösch. Letzteren stellten die Freiheitlichen als Eggers Nachfolger an der Parteispitze vor. Der Parteivorstand hat bereits zugestimmt, am 1. Juli ist die Landesversammlung an der Reihe. Sein NR-Mandat und seine Funktionen in Wien behält er. Im VN-Interview erklärt Bösch, was er 2019 erreichen will und wie er zur Gesamtschule steht.
Wann haben Sie sich entschieden, den Posten anzunehmen?
Bösch: Das Entscheidende war ein Gespräch mit Dieter Egger vor 14 Tagen. Wir haben unsere Möglichkeiten erwogen, und sind bei mir gelandet. Ich habe Ja gesagt.
Setzt die Landespartei unter Ihnen den aktuellen Kurs fort?
Bösch: Das Ziel ist es, im Jahre 2019 in allen Sachgebieten eine Alternative zur schwarz-grünen Landesregierung zu bieten. Es wird aber nicht, worauf Sie jetzt vielleicht hinaus wollen, eine Richtungsänderung in irgendeiner ideologischen oder anderen Form geben.
Das klingt nach Konfrontationskurs.
Bösch: Soll es ja auch.
Wird es zukünftig weniger gemeinsame Beschlüsse im Landtag geben?
Bösch: Das wird der Landtagsklub entscheiden. Wenn die Landesregierung einen vernünftigen Vorschlag macht, ist es selbstverständlich möglich, dass die FPÖ zustimmt. Aber im Wesentlichen werden wir uns bemühen, die Lücken aufzuzeigen und Alternativen anzubieten.
Wo sind die Lücken?
Bösch: Zum Beispiel im Wirtschaftsbereich. Wir haben die Aussage des Industriellenpräsidenten, dass Vorarlberg nur mehr Mittelmaß ist. Darüber kann man auf politischer Ebene nicht einfach hinwegturnen. Wir können keinen Fortschritt im Bildungsbereich erkennen. Im Umweltbereich gibt es die Affäre der Firma Häusle. Das muss auch politisch gelöst werden. Hier ist von der Landesregierung, im Besonderen vom grünen Landesrat, nicht viel zu hören.
In Sachen Bildung sind sich Landes- und Bundes-FPÖ uneins. Werden Sie in der Bundespartei für das Vorarlberger Bildungsmodell werben?
Bösch: Dazu kann ich nur sagen, dass diese Position weiterentwickelt werden muss. Wir werden interne Gespräche führen und schauen, wie wir diese Entwicklung politisch vorantreiben können.
Weiterentwicklung ist ein schönes Wort. Aber was heißt das konkret?
Bösch: Ich kann Ihnen leider im Moment nur dieses schöne Wort anbieten. Ich bin in Gesprächen, aber ich kann jetzt diese politischen Inhalte nicht einfach so präsentieren, weil ich das zuerst meinen Freunden tun will.
Kann es sein, dass die Landespartei in der Bildungsfrage den Kurs ändert?
Bösch: Das kann ich im Moment nicht sagen. Eine Umorganisation der Bildungsmisere nützt nichts, wenn sie nicht flankiert wird von einer besseren Lehrerausbildung und von besseren Lehrmethoden.
2019 sind Landtagswahlen. Was ist Ihr Ziel?
Bösch: Das Ziel ist, dass man im Jahre 19 nicht mehr an freiheitlichen Inhalten vorbeikommt.
Mit Ihnen als Kandidat?
Bösch: Diese Frage lassen wir offen. Es ist möglich, dass ein Nationalrat, ein Klubobmann oder ein erfolgreicher Bürgermeister Spitzenkandidat wird.
Wollen Sie die stärkste Partei werden?
Bösch: Selbstverständlich.
Halten Sie es tatsächlich für möglich, im schwarzen Vorarlberg die ÖVP zu überholen?
Bösch: Selbstverständlich.

Für mich ist diese Besetzung ein deutlicher Schritt nach rechts. Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Besetzung aus Wien war, um eine Strache-Filiale zu eröffnen, oder ob es ein Platzhalter für einen jungen Spitzenkandidaten bei der nächsten Wahl ist.
Roland Frühstück, ÖVP

Das liberale Mäntelchen wird in den Schrank gehängt und ein treuer Gefolgsmann von HC Strache übernimmt das Ruder. Damit wird offenbar in der Landespartei die Vorgabe aus Wien übernommen, einen stramm national-konservativen Kurs zu fahren.
Johannes Rauch, Grüne

Das ist ein klares Signal nach ganz rechts. Es erschwert eine konstruktive Oppositionspolitik im Land, wenn eine der Oppositionsparteien von jemandem angeführt wird, der sich politisch am äußersten rechten Rand des Verfassungsbogens bewegt.
Reinhold Einwallner, SPÖ

Es ist ein deutlicher Rechtsruck. Vor allem im Vergleich zu Dieter Egger, der in der Flüchtlingsfrage auf konstruktive Zusammenarbeit gesetzt hat. Wir werden sehen, wie sich der Rechtsruck auf die Arbeit im Landtag durchschlägt.
Sabine Scheffknecht, Neos
Zur Person
Dr. Reinhard Bösch
Nationalratsabgeordneter und Wehrsprecher der FPÖ, Obmann des Landesverteidigungsausschusses, ab 1. Juli Obmann der Vorarlberger FPÖ
Geboren: 16. Jänner 1957 in Dornbirn
Ausbildung: 1975 Matura am BG Dornbirn. Studium Rechtswissenschaften, Geschichte und Germanistik in Wien. 1987 legte Bösch die Landesdienstprüfung „Volksbildungsdienst“, 1988 die Bundesdienstprüfung Bibliotheks-, Dokumentations- und Informationsdienst ab. Bösch ist Bibliothekar und Oberst des österreichischen Bundesheeres. Außerdem ist er Alter Herr bei der Burschenschaft Teutonia.
Politische Laufbahn: 1988 – 2000 Stadtparteiobmann FPÖ Dornbirn, 1989 – 1994 Landtagsabgeordneter, 1994 – 1999 Bundesrat (ab 1998 Vorsitzender der FPÖ-Fraktion), von 1999 bis 2008 und wieder seit 2013 Nationalratsabgeordneter.
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