SPÖ bleibt bei ihren Fragen

Bregenz. (VN-mip) Die Vorarlberger SPÖ lud am Montag zwei Experten für Untersuchungsausschüsse in ihren Landtagsklub ein. Bei einem ganztägigen Workshop sollten die Abgeordneten und die Angestellten fit für den bevorstehenden Hypo-U-Ausschuss im Landtag gemacht werden. Außerdem beschäftigten sich die Experten aus dem SPÖ-Nationalratsklub mit den 13 Fragen, welche die SPÖ erörtert sehen will. Für SPÖ-Chef Michael Ritsch steht fest: „Wir werden von den 13 Fragen nicht abgehen.“

Sie seien nicht so weit gefasst wie die 52 Fragen des U-Ausschusses im Nationalrat. Außerdem sind sich die SPÖ-Experten sicher, dass die Themen im zulässigen Untersuchungsbereich liegen. Zwar sage das Gutachten des stellvertretenden Landtagsdirektors Matthias Germann etwas anderes, Ritsch sagt dazu: „Gäbe es juristisch keine umstrittenen Fragen, bräuchten wir keine Gerichte.“ Heute, Dienstag, treffen sich die Klubobleute der Landtagsfraktionen. Am Mittwoch stimmt der Rechtsausschuss über den Antrag ab. Laut Landesverfassung darf er nicht abgelehnt werden.