Warten auf Geld für Minderjährige

Bregenz. Dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) einer besonderen Betreuung bedürfen, ist weitgehend unbestritten. Sie sind allein, haben Traumatisches erlebt und sprechen die deutsche Sprache nicht. Andererseits sind sie jung, passen sich schneller an neue Gegebenheiten an, können somit einfacher in der neuen Gesellschaft ankommen. Um den besonderen Umständen gerecht zu werden, beschloss die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, den Tagessatz für die Betreuung von 77 Euro auf 95 Euro zu erhöhen.

Vorarlberg zahlte diesen Betrag an die Betreuungseinrichtungen auch aus; in der Annahme, dass der Bund das Geld per 1. August 2015 an das Land refundiert. Die Tagessatzerhöhung existiert allerdings nur auf dem Papier. Zwei Bundesländer haben die Vereinbarung noch nicht ratifiziert. Oberösterreich ist bald so weit, im Burgenland kann es noch dauern. Die Zeit rennt: Passiert das nicht bis 31. Juni, ist die Abmachung obsolet. Vorarlberg könnte dann auf bis zu 1,7 Millionen Euro sitzen bleiben.

Warten auf Burgenland

Das Innenministerium rechnet allerdings mit einer Ratifizierung. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sagt auf VN-Anfrage: „Ich gehe davon aus, dass die Länder das auch ratifizieren, was sie vereinbart haben.“ Konkret fehlen noch Oberösterreich und das Burgenland. Der Landtag in Oberösterreich beschließt die Vereinbarung am 12. Mai, heißt es aus dem Ressort von Landesrat Rudolf Anschober (Grüne). Und im Burgenland? „Der Landesrat befindet sich dazu noch in Verhandlungen“, erklärt eine Sprecherin von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) auf VN-Nachfrage. Dem Vernehmen nach soll es im Juni so weit sein. Das muss es auch. Die Länder haben bis 31. Juni Zeit, ansonsten ist die Vereinbarung hinfällig, so Grundböck. Länder wie Vorarlberg müssten das Geld dann selbst stemmen. Laut Schätzungen des Ressorts von Katharina Wiesflecker könnten das bis zu 1,7 Millionen Euro sein. Nur in Vorarlberg. Die Landesrätin fordert: „Wenn uns das nicht gelingt, bekommen wir ein großes Problem. Die Bundesländer sollen ihre Versprechen erfüllen.“

205 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich derzeit in Vorarlberg. Sie sind allesamt männlich und zwischen 14 und 18 Jahre alt. 276 sollten es laut der mit dem Bund vereinbarten Betreuungsquote sein. Die Quote wird also nur zu 73 Prozent erfüllt. Wiesflecker hofft, bis in den Herbst zwei weitere Quartiere eröffnen zu können, um die Quote zu erreichen. Fünf Standorte stehen zur Diskussion.

Seit Jänner ist die Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch für die Obsorge aller UMF im Land zuständig. Sie bildet den Schnittpunkt zwischen Landesverwaltung und Betreuungseinrichtungen. Davon gibt es mehrere. Die Caritas betreut fünf Heime, das Institut für Sozialdienste (IFS) zwei. Zudem wohnen einige Jugendliche in betreuten Wohngemeinschaften des SOS-Kinderdorfs, das Vorarlberger Kinderdorf betreut UMF in Patenfamilien. 18 unbegleitete Flüchtlinge leben in Erwachsenenquartieren. Mitte 2015 waren es noch 95.

Wenn uns das nicht gelingt, bekommen wir ein großes Problem.

Katharina Wiesflecker