Differenzen am Weg zum U-Ausschuss

Bregenz. Eines steht fest: Auf Antrag der SPÖ wird es in Vorarlberg den ersten Untersuchungsausschuss in der Landesgeschichte geben. Thema: Die Offshore-Geschäfte der Hypobank Vorarlberg. Wann es so weit ist, steht noch nicht fest. Geht es nach dem Plan des zukünftigen U-Ausschuss-Vorsitzenden Michael Ritsch, soll der Antrag heute, Mittwoch, im Rechtsausschuss beschlossen werden. Dadurch würde sich der Landtag im Mai damit befassen – ergo der Hypo-U-Ausschuss bald starten. Nur: Die Parteien sind sich noch nicht ganz einig. Der Beschluss könnte auf Juni verlegt werden. Drei Punkte sind strittig.

1. Der Antrag

SPÖ-Chef Ritsch hat 13 Fragen in den Antrag gepackt. Laut Landesverfassung darf der Antrag nicht abgelehnt werden; aber „konkretisiert“, wie es im Gesetz heißt. Der Antrag muss verfassungskonform formuliert sein. Ein Gutachten des stellvertretenden Landtagsdirektors Matthias Germann kommt zum Schluss: Er ist es nicht. Die Experten im SPÖ-Parlamentsklub in Wien sind anderer Meinung. Die Spezialisten der Grünen im Parlamentsklub in Wien gehen wiederum mit Germann d’accord. Was nun? Ritsch beharrt auf den 13 Fragen. Die ÖVP hat vorgeschlagen, eine einzige Frage zu formulieren: Der Ausschuss soll sich mit den Offshore-Geschäften der Hypo seit einem bestimmten Zeitpunkt behandeln. Details könnten im Ausschuss geklärt werden. Ritsch dazu: „Hätten wir das gemacht, wäre die Antwort gewesen: Das ist zu wenig konkret.“ Ins selbe Horn bläst FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer: „Eine allgemeine Formulierung hätte man Ritsch um die Ohren gehauen.“ Grünen-Klubobmann Adi Gross hat zwei Vorschläge präsentiert: Einen Generalantrag und umformulierte Fragen. Sind sich die Parteien nicht einig, könnte der Rechtsausschuss für ein paar Tage pausieren, damit weiter verhandelt werden kann. Oder die Entscheidung wird auf Juni vertagt.

2. Der Verfahrensanwalt

Ritsch hätte gerne Anwalt Clemens Achammer als Verfahrensanwalt an seiner Seite. Für Ritsch steht außer Frage, dass der Anwalt von der vorsitzstellenden Partei vorgeschlagen wird, auch wenn es so nicht im Gesetz steht. Eine Zweidrittelmehrheit muss den Anwalt beschließen. Unterstützung bekommt Ritsch von der FPÖ und von den Grünen. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erklärt: „Wir haben nichts gegen Ach­ammer selbst. Wir prüfen nur, ob es vielleicht noch jemand anderen geben könnte.“ Die Entscheidung muss allerdings erst beim Start des Untersuchungsausschusses fallen.

3. Die Experten

Die SPÖ ist mit drei Abgeordneten der kleinste Landtagsklub. Um den Aufwand zu bewältigen, braucht es einen Spezialisten, der für die 15 Monate, die ein Ausschuss höchstens dauern darf, angestellt wird. Sagt Michael Ritsch, und erntet erneut Zuspruch. Zumindest, dass der Antragsteller – also die SPÖ – unterstützt werden soll, steht für FPÖ und Grüne außer Frage. Die ÖVP hält dagegen: „Es gibt eine Parteien- und eine Klubförderung. Das muss ich mir halt überlegen, bevor ich einen Antrag stelle“, moniert Frühstück. Einen entsprechenden Beschluss muss der Landtag fassen. Die Grünen haben bereits angekündigt, mit der Opposition zu stimmen – und gegen den Koalitionspartner. Für Adi Gross ist das kein Problem: „Das braucht man nicht dramatisieren.“

Kritik der Industrie

Die Industriellenvereinigung kritisiert Zeitpunkt und Beweggründe für den U-Ausschuss. IV-Präsident Martin Ohneberg befürchtet Standortnachteile, weil Personen aus politischen Motiven bereit seien, die Reputation einer Bank aufs Spiel zu setzen.

Hätten wir das gemacht, wäre das zu wenig konkret gewesen.

Michael Ritsch