96 Gemeinden proben Aufstand

Bregenz, Wien. (VN-tw) Vorarlbergs Kommunen proben den Aufstand und wollen bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen: Als erstes Bundesland wollen sie sich in einer Resolution an die Bundesregierung gegen die Registrierkassenpflicht wehren. Vereine und freiwillige Feuerwehren sollen von der geplanten Registrierkassen- und Belegerstellungspflicht ausgenommen werden.

Existenzgrundlage Geschichte?

Harald Köhlmeier (43, VP) sieht als Harder Gemeindechef und Präsident des Gemeindeverbandes die Existenzgrundlage der ehrenamtlichen Vereine bedroht. Bis dato habe es sich um einen funktionierenden Kreislauf gehalten. „Ehrenamtliche Vereine wie Feuerwehren konnten durch Veranstaltungen ihre finanzielle Existenz sichern. Das Ehrenamt hat sich selbst finanziert, indem Freiwillige für andere ein Fest ausgerichtet haben.“

Frontal gegen VP-Schelling

An Parteifreund und Finanzminister Hans Jörg Schelling (62, VP) lässt Köhlmeier kein gutes Haar: „Der Finanzminister sollte diese sinnlose Bürokratie zu Ende denken: Diese Pflicht bedeutet, dass gesellige Veranstaltungen nicht mehr stattfinden werden. Für finanzielle Lücken müsste die öffentliche Hand aufkommen.“ Und die befände sich ohnehin bereits in einer angespannten Finanzsituation, schreibt Köhlmeier dem in Hohenems geborenen Schelling ins Stammbuch. „Wir wünschen uns nicht die Verstaatlichung funktionierender freiwilliger Einrichtungen.“ Ende Juni soll die von den Bürgermeistern unterzeichnete Resolution nach Wien gesandt werden. Schelling will mögliche Änderungen bei der Registrierkassenpflicht prüfen. Aber: „Ich bin nicht bereit, das System grundsätzlich in Frage zu stellen.“