Häusle heute im Vorarlberger Landtag aktuell

Bregenz. Für die Neos ist die Causa Häusle ein Skandal. „Unmengen von bunten Plastikteilchen auf Vorarlbergs Feldern, zahlreiche rechtskräftige Strafbescheide, Funde von Restmüll mit Batterien, Nagellack sowie Medikamenten, Biogas-Gülle, die allenfalls illegal aus der Schweiz geliefert und auf Vorarlberger Feldern ausgebracht wird“ sind für Neos-Abgeordnete Sabine Scheffknecht (38) Gründe genug, das Thema im Landtag zu diskutieren und Lösungen für eine saubere Abfallwirtschaft zu fordern. Die Neos sehen die Vorarlberger Entsorgungsszene als „spannenden Geschäftszweig. Ein Geflecht aus unzähligen Firmen überzieht nicht nur das Land, sondern reicht auch über dessen Grenzen hinaus“, schreibt Scheffknecht in ihrem Brief an Landtagspräsident Harald Sonderegger zur Begründung der aktuellen Stunde. Diese trägt den Titel: „Wie sauber ist Vorarlberg? Die schmutzigen Geschäfte mit Müll, Einstreu, Gülle & Co“.

Gesetz gefordert

Die Vorfälle beim Abfallwirtschafter und Grundsätzliches zum Thema Bodenschutz nahm der grüne Landtagsabgeordnete Christoph Metzler (53) zum Anlass, eine Anfrage an die zuständigen Politiker Erich Schwärzler (63, ÖVP), Karlheinz Rüdisser (61, ÖVP) und Johannes Rauch (57, Grüne) zu richten. Die Antwort hat er nun bekommen. Darin erfuhr Metzler unter anderem, dass eine Weiterentwicklung des Bodenschutzkonzeptes zu einem Bodenschutzgesetz in Vorbereitung sei.

Genau das fordert auch der grüne Klubobmann und Abgeordnete Adi Gross (54). „Wir brauchen dieses Gesetz, weil wir jene Lücken schließen müssen, in denen eine Mülltransformation offensichtlich legal stattfindet und wir dagegen über keinerlei Handhabe verfügen“, argumentiert Gross. Als Beleg dafür nennt er die Beifügung von Plastikteilchen in Stallstreue, welche dann später in Form von Mist auf Feldern landete. „Für solche Mülltransformationen ist eine eindeutige gesetzliche Regelung notwendig“, macht Gross klar. Es brauche effektivere Kontrollmöglichkeiten und gebündelte Kompetenzen im Land.

Flächenverbrauch

Kollege Metzler macht sich in seiner Anfrage auch Sorgen um den Bodenverbrauch im Land. Die Antwort der politisch Verantwortlichen da­rauf: Der Flächenverbrauch verlaufe wenigstens „wesentlich geordneter als in früheren Jahrzehnten“. Es werde von den Gemeinden nun konsequent auf eine maßvolle Verdichtung nach innen hingewirkt, bei gleichzeitig besserer Nutzung der vorhandenen Bausubstanz. Die Einrichtung von Grünzonen habe sich als erfolgreiches Mittel zur Freiflächensicherung bewährt, heißt es in der Beantwortung von Rüdisser, Schwärzler und Rauch.