„Regierung hat keinen Einfluss“

Bregenz. Vorarlberg feiert bald Untersuchungsausschuss-Premiere. Auf Antrag der SPÖ untersucht der Landtag die Rolle des Landes bei den Offshore-Geschäften der Hypo Landesbank. Verfassungsjurist Peter Bußjäger ist skeptisch. Der VN-Kommentator erklärt, dass Wünsche des Landeshauptmannes als Haupteigentümer für die Bank nicht bindend seien. Die Rolle des Landes als Eigentümer sei nicht groß. Er fragt sich: „Was kann ein U-Ausschuss eigentlich tun?“

Ist die Hypo Landesbank als Thema für den ersten U-Ausschuss eine gute Wahl?

Bußjäger: Das ist eine politische Entscheidung. Natürlich stellt sich immer auch die Frage: Mit welchem Thema erziele ich möglichst viel Aufmerksamkeit? Es ist ein Minderheitenrecht, die politische Entscheidung will ich nicht hinterfragen. Aus Sicht der Medienwirksamkeit ist es eine gute Wahl.

Und aus einer anderen Sicht?

Bußjäger: Ob es für den Ausschuss selber gut ist, kann man infrage stellen. Es werden sich vermutlich viele Rechtsfragen darüber ergeben, ob ein U-Ausschuss das oder jenes tun darf. Das wird wahrscheinlich zu vielen Streitigkeiten führen.

Es ist der erste Ausschuss dieser Art. Hätte es nicht sowieso Diskussionen gegeben?

Bußjäger: Rechtliche Auseinandersetzungen wohnen jedem U-Ausschuss inne. Besonders schwierig wird es, wenn man einen ausgegliederten Rechtsträger untersuchen will. Wie die Hypobank. Der Ausschuss ist laut Verfassung darauf beschränkt, einen Missstand in der Verwaltung des Landes zu untersuchen. Wenn ich ein Konto eröffne, hat das mit der Verwaltung des Landes gar nichts zu tun.

Was kann der U-Ausschuss überhaupt untersuchen?

Bußjäger: Letztlich geht es um die Handlungen und die Handlungsmacht der Regierung. Auf die Führung einer Aktiengesellschaft hat die Regierung aber praktisch keinen Einfluss.

Auch nicht als Mehrheitseigentümer?

Bußjäger: Das Land kann in der Hauptversammlung seine Wünsche deponieren. Damit ist es auch schon erledigt. Es darf dem Aufsichtsrat keine Weisung erteilen.

Wenn Karlheinz Rüdisser im Hypo-Aufsichtsrat sitzt, darf er nicht im Namen des Landes handeln?

Bußjäger: Er kann natürlich eine gewisse politische Einstellung mitnehmen. Aber er ist zuerst dem Wohl des Unternehmens verpflichtet.

Wenn Landeshauptmann Wallner verkündet, die Bank ziehe sich aus allen Offshore-Geschäften zurück, dann muss sie das gar nicht?

Bußjäger: Es ist ein Wunsch des Eigentümervertreters. Inwieweit diesem Wunsch entsprochen wird, ist Sache der Bank. Einen unmittelbaren rechtlichen Einfluss hat diese Aussage nicht.

Was heißt das für den Ausschuss?

Bußjäger: Das ist eben die spannende Frage: Was kann er tun? Der Antrag ist interessant. Im Vorwort steht alles drin. Dort heißt es, dass der Landtag die Rolle des Landes, der Landesregierung und so weiter überprüfen soll. Danach kommen 13 Fragen. Und da habe ich teilweise massive Bedenken, ob sie verfassungskonform formuliert sind.

Bei welchen Fragen zweifeln Sie?

Bußjäger: In Frage zehn geht es um die Verantwortung des Landes. Soweit in Ordnung. Weiters geht’s um die Verantwortung des Bundes, der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und so weiter. Das ist von der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit meilenweit entfernt. Der Landesausschuss kann natürlich keine Verantwortung des Bundes klären.

Wie realistisch ist es, dass im Ausschuss nach 15 Monaten etwas rauskommt?

Bußjäger: Das frage ich mich auch. Es würde mich sehr wundern, wenn die Abgeordneten mit Akten der Hypo überversorgt werden. Am Ende wird der U-Ausschuss froh sein, wenn er einen halbwegs aussagekräftigen Bericht zusammenbekommt.

Sollte der U-Ausschuss öffentlich sein?

Bußjäger: Prinzipiell bin ich gegenüber Öffentlichkeit in Ausschüssen sehr positiv eingestellt. Das würde die Transparenz fördern. Ob jetzt gerade der U-Ausschuss das richtige Gremium ist, muss man infrage stellen. Wahrscheinlich wird die Möglichkeit, an greifbares Informationsmaterial zu gelangen, schwerer.

Wenn ich ein Konto eröffne, hat das mit dem Land nichts zu tun.

Peter Bußjäger