Geplänkel über Ausschüsse

Bregenz. (VN-mip) Erinnerungen sind subjektiv. Beweis gefälligst? Die Debatte über das Demokratiepaket aus dem Jahr 2014. Damals wurde unter anderem der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht festgelegt. Dafür hat die ÖVP den anderen Parteien die Abmachung abgerungen, dass dieses Paket in den nächsten fünf Jahren nicht wieder aufgeschnürt wird. SPÖ, FPÖ und Neos stellten den Antrag, dass ein Drittel statt bisher zwei Drittel der Abgeordneten eine Auskunftsperson in Ausschüsse laden darf. Die Regierungsparteien lehnten ab – mit Verweis auf beschriebene Abmachung. Ritsch tobte: Dieses Detail sei nicht Teil der Vereinbarung gewesen. Dies sah die Regierung anders. Antrag abgelehnt.