Kraftlos?

Der Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Landesbank Vorarlberg fordert dem Landtag einige Kraftanstrengungen ab. Soeben wurden mit viel Mühe 13 Fragen formuliert, die das Gremium klären soll. Dass der Ausschuss, wenn er die Verfassung ernst nimmt, diese Fragen gar nicht beantworten wird können, steht auf einem anderen Blatt.

Kraftanstrengungen sind auch vom Steuerzahler gefordert. Die Landtagsfraktionen wünschen sich in ihrer Mehrheit angeblich zur Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben des Untersuchungsausschusses eine kräftige Aufstockung ihrer Personalausstattung. Man kann jede Wette eingehen, dass dieses Personal auch nach dem Ende des Untersuchungsausschusses nicht abgebaut wird.

Es ist schon verständlich, dass den Abgeordneten jeglicher Couleur Experten zur Seite stehen sollen, die ihnen schwierige Fachbegriffe übersetzen, erklären, dass „offshore“ nicht unbedingt eine Insel sein muss oder dass Steuern-Sparen nicht von vornherein verboten ist. Allerdings gibt es ohnehin einen – natürlich vom Staat bezahlten – Verfahrensanwalt, um dessen Bestellung noch politisch gerungen wird. Er hat die verantwortungsvolle Aufgabe, den Untersuchungsausschuss zu beraten und ihn auf die Verfassung hinzuweisen. Darüber hinaus kann der Untersuchungsausschuss auch weitere Experten beiziehen.

Die Frage, weshalb es notwendig sein soll, dass die Landtagsfraktionen mit zusätzlichem Personal aufgerüstet werden, ist also durchaus berechtigt. Das übliche Argument, dass sich Investitionen in die Kontrolle im Ergebnis rentieren, gilt hier nicht: Schließlich geht es ja nicht darum, dass die Bank Geld verspekuliert hat, die Bank hat ja vielmehr Geschäfte gemacht.

Selbst wenn man Verständnis dafür aufbringt, dass die Abgeordneten, deren Wissensstand über Bankgeschäfte offenbar laut Selbsteinschätzung im Durchschnitt nicht besonders ausgeprägt ist, noch mehr Unterstützung benötigen, stellt sich die Frage, weshalb schon wieder der Steuerzahler dafür aufkommen muss. In einem Land, das die höchste Parteienförderung der Welt aufweist, sollte es doch möglich sein, dass die Parteien die Aufgaben der paar Dienstposten durch interne Kraftanstrengungen bewältigen, ohne dass das Landesbudget schon wieder strapaziert wird.

Schließlich geht es ja nicht darum, dass die Bank Geld verspekuliert hat, die Bank hat ja vielmehr Geschäfte gemacht.