Streit um mehr Personal

Bregenz. (VN-mip) 23 Uhr, Mittwochabend, Landtagssaal Bregenz. Noch einmal geht es um den Hypo-U-Ausschuss. Wie angekündigt, beantragen FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos gemeinsam, in der Ausschusszeit zusätzliches Personal einzustellen. Das Standardprozedere lautet wie folgt: Der Landtag weist das Thema einem zuständigen Ausschuss zu – in diesem Fall dem Finanzausschuss -, um darüber diskutieren zu lassen. In der darauffolgenden Landtagssitzung stimmen die Mandatare darüber ab. Es existiert eine Ausnahme: Wenn zwei Drittel der Mandatare zustimmen, kann der Antrag sofort behandelt werden, ohne Umweg über den Ausschuss. Die SPÖ wollte das. Aber die ÖVP lehnte ab – was eine kurze, aber lebhafte Debatte zur Folge hatte, inklusive Nachhall am Donnerstag.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück begründet die Entscheidung seiner Partei mit den Worten: “Wir haben keine Eile. Wir werden das Thema im Ausschuss sachlich diskutieren und im Juni-Landtag behandeln.” Was SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch Verzögerungstaktik orten ließ. Schließlich sei klar: Die anderen Parteien würden an diesem Abend zustimmen, in zwei Wochen im Ausschuss zustimmen und im Juni-Landtag zustimmen. Außerdem brauche es dringend zusätzliches Personal in den kleinen Klubs. Frühstück konterte und rechnete vor, was ein zusätzlicher Bediensteter kosten würde.

Und wenn Steuergeld verwendet wird, müsse im Ausschuss ausführlich diskutiert werden. Dieter Egger (FPÖ) antwortete: “Dieser Landtag ist personell sowas von schwach ausgestattet.” Zum Beispiel gebe es keine Legistikabteilung und kaum Personal in den Klubs. Sowohl im Vergleich zu anderen Bundesländern als auch zu den Büros der Landesregierung.

Die Auseinandersetzung ging am Donnerstag per Aussendung weiter. Ritsch warf der ÖVP vor, die Arbeit des Hypo-U-Ausschusses zu verzögern. “Ohne diese Unterstützung wird die Qualität des U-Ausschusses leiden”, schreibt Ritsch. Die ÖVP-Antwort folgte kurz darauf. “Heasch wella, schleack Kella”, schrieb Roland Frühstück: “Wir wollen diesen Antrag im Ausschuss diskutieren. Das ist unser gutes Recht, das hat auch nichts mit Verzögern, sondern mit Transparenz zu tun.”