TTIP: „Wir müssen alle gemeinsam handeln“

bregenz. Die Aktivisten-Abordnung mit Kurt Walser, Leo Simma, Erich Zucalli und Elisabeth Feuerstein an der Spitze forderte von Landesrat Erich Schwärzler und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger ein glasklares Statement zu TTIP. „Hier darf es nicht um Preise gehen – wir opfern unsere Lebensgrundlagen nicht den US-Forderungen“, sagte Schwärzler. Moosbrugger bekräftigt: „TTIP ist nicht zu akzeptieren, unsere Landwirtschaft würde nicht überleben. Die Kammer spricht sich einstimmig gegen TTIP aus.“

Am 21. Mai werden Tausende Menschen in Bregenz erwartet, die gegen die giftige Übermacht der Agrarchemiekonzerne auf die Straße gehen mit den Forderungen nach gesunden Lebensmitteln ohne Gentechnik, Förderung regionaler kleinbäuerlicher Naturkreislauflandwirtschaft, Gemeinschaftsgärten, lokalen Agrarprojekten auf Gemeinde- und Landesgrundstücken, mehr berufsbegleitender Ausbildung für Bio-Landbau, aktivem Widerstand der Politik gegen Patente auf Leben und Schutz des Grundrechts für regionale und ökologische Saatgutzucht, Ausbau der Bürgerbeteiligung, aktivem Widerstand gegen CETA, TTIP, Monsanto & Co. sowie Verhinderung von Privatisierung der Gemeinschaftsgüter Wasser, Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheitssystem.

GVOs, Kraftfutter, Glyphosat

Die Möglichkeit der Landesregierung, die Aussaat von GVOs zu verbieten, wie es das „Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen“ vorsieht, sei vom Grundsatz her eine Erlaubnis, warf Elisabeth Feuerstein ein. Erich Schwärzler: „Ein Verbot ins Landesgesetz zu nehmen, ist EU-rechtlich derzeit nicht möglich. Sobald das gesetzlich machbar ist, werden wir das tun. Im Moment können wir die Zulassung verweigern – und machen das.“ Leo Simma vermisst bisher eine beherzte Aufklärung der Landwirte seitens der Kammer zu TTIP-Auswirkungen. LK-Präsident Moosbrugger verspricht, die Information via Veranstaltungen und Kammerzeitung massiv zu intensivieren. Da mit TTIP keine Landwirtschaftsstrategie „regional und fair“ möglich ist, wird es kein Bauernopfer für Industrie-Interessen geben. Gegen importiertes Gen-Futter wird mit aller Kraft vorgegangen: „Im Milchbereich haben wir das durch Milchlieferverträge im Griff, beim Fleisch noch nicht. Daher arbeiten wir an der gesetzlichen Grundlage für positive Kennzeichnung“, erklärt Moosbrugger.

Es gilt das Vorsorgeprinzip

Das Thema Glyphosat brennt Kurt Walser unter den Nägeln, hier gilt für die Landesregierung laut Schwärzler ganz klar „das Vorsorgeprinzip“. Abschließend appelliert Schwärzler an unser aller Eigenverantwortung: „Einen Sieg profitorientierter Konzernmacht über die Zivilbevölkerung und unsere Lebensgrundlage, die Natur, lassen wir nicht zu.“ Moosbrugger: „Daher bin ich froh, wenn wir geschlossen aufstehen und besonders im Alltag danach handeln – alle, gemeinsam.“ Denn, so schließt Permakulturist Leo Simma: „An unseren Taten werden wir gemessen.“