Wohnraum bleibt Thema

Bregenz. (VN-tw) Seit Jahren rangiert das Thema leistbares Wohnen auf der Prioritätenliste der Landes- und Kommunalpolitik ganz oben. Und sorgt(e) für so manchen parteipolitischen Schlagabtausch. Der Hintergrund dafür, warum dieser Bereich Stoff für Debatten liefert, liegt auf der Hand: Einerseits befinden sich immer mehr Menschen auf der Suche nach einem leistbaren Wohnraum und andererseits sind die Preise für Mieten seit Jahren kontinuierlich stark im Steigen begriffen. Darin ist auch der Grund dafür zu suchen, warum das Land leistbares Wohnen zum Schwerpunktthema in der laufenden Legislaturperiode gemacht hat.

Wohnungsbau angekurbelt

Das Hauptaugenmerk will die Landesregierung dabei auf eine Bestandserhöhung der Wohnungen legen: mindestens 500 gemeinnützige Wohnungen sollen jährlich aus dem Boden gestampft werden. Doch damit nicht genug. Die Flüchtlingsthematik ließ die Landesregierung nach einem Sonderwohnbauprogramm mit weiteren 150 Wohnungen greifen. Und darüber hinaus soll eine Mobilisierung von leer stehendem Wohnraum erfolgen. Ein Pilotprojekt wurde in Dornbirn bereits in Gang gesetzt, als Makler tritt dabei die Vogewosi auf.

Leerstandsmobilisierungen

Eine längst angekündigte Novelle des Mietrechts ist allerdings von Bundesseite her überfällig. Konkrete Vorschläge dazu würden auf sich warten lassen, meint Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli (31, Grüne). Mit einer Anfrage an Statthalter Karlheinz Rüdisser (61, VP) will sie sich einen Überblick über die derzeitige Situation in Vorarlberg verschaffen. Dazu zählen sowohl aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Mietpreise als auch die Rolle der Gemeinden, Städte und des Gemeindeverbandes beim Thema Leerstandsmobilisierung. Auch auf Fragen, wie viele gemeinnützige Wohnungen heuer im Land errichtet werden oder wie viele Kommunen sich an die landesweit einheitlichen Wohnungsvergaberichtlinien halten, will Tomaselli in ihrer zwölf Fragen umfassenden Anfrage von Rüdisser konkrete Antworten.

Ich möchte mir einen landesweiten Überblick verschaffen.

Nina Tomaselli, Grüne