Strategien für sozialen Frieden

Bregenz. (VN-mm) Das Sozialwesen geht ins Geld, und das nicht zu knapp. Im vergangenen Jahr zahlten Land und Gemeinden 241,1 Millionen Euro in den Sozialfonds, aus dem die besonders finanzintensiven Bereiche der Mindestsicherung, Grundversorgung, Pflege, Integrationshilfe, Sozialpsychiatrie und Sucht sowie die Kinder- und Jugendhilfe gespeist werden. Hier manifestieren sich auch die gesellschaftlichen Veränderungen am offensichtlichsten. Dem sozialen Aufstieg kann schnell der soziale Abstieg folgen. Damit wachsen die Anforderungen an das System und zwangsläufig die Kosten. Um der Sache einen Rahmen zu geben, haben Land, Gemeinden und Sozialeinrichtungen in einem einjährigen Prozess ein Strategiepapier „Sozialfonds 2020“ erarbeitet.

Begrenzte Steigerungsraten

Als wesentliches Ziel formulierte Landeshauptmann Markus Wallner das Halten des fachlichen Niveaus mit den vorhandenen Ressourcen. So sollen die jährlichen Steigerungen im Sozialfonds künftig nicht mehr höher als maximal drei bis fünf Prozent ausfallen. Besondere Ereignisse, wie es 2015 die Flüchtlingsbewegung war, ausgenommen. Auch die Leistungen werden anhand von klar benannten Prinzipien gefiltert, bevor es spezielle Unterstützungen gibt. „Vorarlberg ist ein Land mit einer hohen sozialen Gesinnung und einem großen Netz an sozialen Angeboten“, sagte Wallner. Das soll so bleiben. In Anbetracht eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten brauche es jedoch eine inhaltliche Schwerpunktsetzung sowie klare und verbindliche Vereinbarungen.

Zu den größten Herausforderungen in den nächsten Jahren zählen laut Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker aufgrund der steigenden Zahl an alten Menschen die Organisation der Pflege und die Bekämpfung der Armut. In Vorarlberg gelten rund 60.000 Personen als armutsgefährdet. Betroffen sind hauptsächlich Alleinerziehende. So wird beispielsweise für rund 800 Kinder die Mindestsicherung bezogen. In diesem Zusammenhang betonte Wiesflecker, dass Sozialpolitik alle brauche, besonders jedoch vorgelagerte Systeme wie Bildung, Gesundheit und Wohnen. Das zielt unter anderem auf ein Minimieren der Risikoschüler, die Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum und sozial gestaffelte Kinderbetreuungstarife. Bei der Pflege gilt weiter der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dazu soll die Hilfe vor Ort durch das Case- und Care-Management bis 2020 flächendeckend in 19 Regionen eingeführt werden.

Gesellschaftlicher Konsens

Zufrieden mit dem Strategiepapier zeigten sich auch der Präsident des Gemeindeverbandes, der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier, sowie Christoph Hackspiel, Obmann des Arbeitgebervereins für Sozial- und Gesundheitsorganisationen. Die hohe Finanzierungsdynamik im Sozialfonds habe  zuweilen schon für Bauchweh gesorgt, räumte Köhlmeier ein. Die Koppelung an den Durchschnitt der Ertragsanteile der vergangenen fünf Jahre beruhigt nun ein wenig. Für Hackspiel braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Das neue Konzept kann das seiner Ansicht nach leisten.

Die hohe Finanzierungsdynamik im Sozialfonds hat zuweilen schon für Bauchweh gesorgt.

Harald Köhlmeier

Sozialpolitik braucht alle, auch Systeme wie die Bildung.

Katharina Wiesflecker