Ab Montag tritt in Feldkirch das Bettelverbot in Kraft

Feldkirch. (VN-doh, gms) Es war eine lange und intensive Debatte, die die Feldkircher Stadtvertreter am Dienstagabend geführt haben. Weit über eine Stunde lang wurde der Tagesordnungspunkt zur Bettelverbots-Verordnung diskutiert. Gleich vorweg: Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und WIR gab es einen mehrheitlichen Beschluss für die Bettel- und Campingverordnung, die in der kommenden Woche in Kraft treten wird. Prekär am Beschluss ist, dass zur selben Zeit Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda, wie berichtet, seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Bettelverbot in Bregenz erläuterte.
Im Feldkircher Rathaus ist man überzeugt, dass die Verordnung einer allfälligen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten würde. Es handle sich um ein Verbot, das sich nur an gezielte Orte richtet, nämlich dort, wo das Betteln am attraktivsten ist.

Verbot gilt nicht überall

Konkret ist vorgesehen, dass Betteln etwa während der Marktzeiten und Veranstaltungen wie dem Montfortspektakel verboten ist. Zudem gibt es Abstandsgrenzen: im Nahbereich (10 Meter) vor Kirchen und Friedhöfen, in den Laubengängen der Innenstadt und im unmittelbaren Eingangsbereich (5 Meter) zu Geschäften und Lokalen. Auch in den Fußgänger-Unterführungen und im Krankenhausareal gilt das Verbot.

Kritik hagelte es von Feldkirch blüht und der SPÖ. Ansatz dafür ist für Andreas Ritzler (SPÖ) die Anstandsgrenze. Denn wer die Feldkircher Innenstadt kenne, wisse genau, dass fünf Meter Abstand auf jeder Seite, quasi ein flächendeckendes Verbot bedeute. Für ihn sei Betteln ein klares Menschenrecht und die Verordnung vor dem Verfassungsgericht nicht haltbar.

Dass es ein Problem in Feldkirch gibt, ist für Ingrid Scharf von Feldkirch blüht offensichtlich. Aus Sicht der Grünen ist die Verordnung aber nicht zielführend, denn das Problem werde nur verlagert. Sie stellten in der Stadtvertretungssitzung den Antrag, dass Streetworker mit den Notreisenden arbeiten, der aber abgelehnt wurde.