Beschluss gegen Ceta
Bregenz. (VN-mip) ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ haben einen Antrag im Landtag eingereicht, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass das Freihandelsabkommen Ceta nicht vorläufig angewendet wird. Außerdem soll sich Österreich dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen mit Kanada erst von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Die Regierung soll nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.
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