„Bedrohung von rechts wächst“

Wien. (VN-ebi) Die Zahl rechtsextremer und rassistischer Taten steigt. Allein in Vorarlberg wurden vergangenes Jahr 46 gezählt. Diese führten zu insgesamt 57 Anzeigen. Das geht aus der Statistik des Innenministeriums hervor. Eine Bewertung dieser Zahlen haben nun die Grünen in einem eigenen Rechtsextremismus-Report vorgenommen, den sie am Dienstag vorstellten. Darin warnen sie vor einem alarmierenden Trend. In Vorarlberg sei die Zahl der Tathandlungen im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gestiegen. Einen offiziellen Bericht der Regierung gibt es nicht mehr.

2001 wurde der jährlich erscheinende Rechtsextremismus-Report unter Schwarz-Blau eingestellt, mit der Begründung, dass dieser Themenbereich im Bericht des Verfassungsschutzes abgehandelt werde. Das sei zu wenig, kritisieren die grünen Nationalratsmandatare Harald Walser und Albert Steinhauser. Es brauche eine penible Auflistung von rechtsextremen und rassistischen Straftaten, fordern sie angesichts der zunehmenden Bedrohung von rechts.

Aufklärung gefordert

Besonders mit der Flüchtlingsbewegung habe es die rechtsextreme Szene geschafft, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen, bedauert Steinhauser. Ansetzen müsste man aus seiner Sicht bei der Aufklärung. Österreichweit seien im Vorjahr 25 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen vermerkt worden, in 17 Fällen konnten keine Täter ausgeforscht werden. „Wenn solche Taten nicht aufgeklärt werden, sinkt die Hemmschwelle, sie zu begehen“, erklärt der grüne Justizsprecher. In Dornbirn hat es im Juni 2015 etwa einen Brandanschlag auf das Messegelände gegeben. Kurz zuvor hatte das Rote Kreuz dort eine Unterkunft für Flüchtlinge eingerichtet. Die VN berichteten. Ein Zusammenhang konnte letztlich nicht bewiesen werden, da die Täter nicht ausgeforscht wurden. Ein weiterer Vorfall, der im Rechtsextremismus-Bericht aufgelistet ist, verweist auf fünf Männer, die im April in Alberschwende Pro-Asylplakate von den Wänden rissen und später versuchten, in ein Asylheim einzudringen. Ein Unterstützer der Aktion „Wir sind Asyl“ wurde dabei leicht verletzt. Die Männer wurden angezeigt. Weiters werden in dem Bericht die Hakenkreuz-Schmierereien in Hohenems und Wolfurt als Beispiele genannt.

Harald Walser warnt vor der rechten Szene, die sich in Vorarlberg neu formiere. Vor allem die Bewegung „Blood & Honour“, die im März 2016 ein Geheimkonzert mit Neonazis aus Ungern, der Schweiz, dem süddeutschen Raum und aus Österreich veranstaltet hatte, sei im Aufleben, meint er. Kritisch merkt Walser zudem an, dass das Gewicht der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Szene steigt. „Das Mobilisierungspotenzial des türkisch-kurdischen Konflikts und anderer Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist in Vorarlberg nicht zu unterschätzen“, heißt es in dem Bericht.

Querverbindungen

Breiten Raum erhalten die Freiheitlichen in dem Report. Die Grünen zeichnen dabei Querverbindungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Kreisen auf. Ein aktuelles Beispiel führt Walser an: Der FPÖ-Mandatar Johannes Hübner nimmt im Juni offenbar als Redner an einem Kongress der revisionistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ teil.

Wenn rechtsextreme Taten nicht aufgeklärt werden, sinkt die Hemmschwelle, sie zu begehen.

Albert Steinhauser