“Haben die Kuh nie gemolken”

Bregenz. „Viel Ritsch um nichts“; so schildert ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück seine Erwartungen an den Hypo-U-Ausschuss. Schließlich sei der Einfluss des Landes auf die Landeshypo begrenzt. Auch Anordnungen der Landeshauptleute müsse die Bank nicht Folge leisten. Diese könnten höchstens etwas empfehlen.

Halten Sie den U-Ausschuss für eine gute Sache?

Frühstück: Es ist gut, dass es dieses Minderheitsrecht gibt. Es ist nur ein ganz schlechtes Thema. Ich hätte in ein paar Monaten über einen Ausschuss entschieden, dann ist die FMA-Prüfung abgeschlossen. Diese hätte gezeigt, wo die Landesverwaltung etwas getan hat, was nicht korrekt sein könnte. Aber das kann ich mir sowieso nicht vorstellen.

Was wird am Ende rauskommen?

Frühstück: Viel Ritsch um nichts.

Ein U-Ausschuss darf den Einflussbereich des Landes prüfen. Hat das Land überhaupt Einfluss?

Frühstück: Das Land ist mit 76 Prozent maßgeblicher Miteigentümer der Aktiengesellschaft. Es wird sich aber hüten, Vorschriften zu machen. Landeshauptmann Sausgruber hat 2008 empfohlen, aus dem Liechtenstein-Geschäft auszusteigen. Das war auch die Überzeugung des Vorstandes.

Laut Opposition hat er im Landtag gesagt, die Bank müsse sich aus Offshore-Geschäften zurückziehen.

Frühstück: Ich habe kein einziges Protokoll gefunden, in dem das steht. Es gibt keine Aussage von Sausgruber, in der er sagt: Raus aus allen Offshore-Geschäften. Ein Politiker kann Empfehlungen geben, aber nichts anordnen. Das Aktiengesetz spricht da eine klare Sprache.

Wenn Landeshauptmann Wallner sagt, die Bank müsse aus Offshore-Geschäften aussteigen, ist das nicht verbindlich?

Frühstück: Als Unternehmen, das zu 76 Prozent jemandem gehört, würde ich zumindest zuhören. Aber er hat nach meinem Verständnis gar nicht die Macht, etwas anzuordnen. Aber ich finde es ganz in Ordnung, dass der Landeshauptmann empfiehlt, bei solchen Geschäften vorsichtig zu sein.

Schadet die Debatte der Hypo?

Frühstück: Wir müssen darauf achten, dass wir wegen des Minderheitsrechts nicht in wichtigen Bereichen der Vorarlberger Wirtschaft Schaden anrichten. Die aktuelle Diskussion hat nicht Michael Ritsch angerissen, sondern die Panama-Papers. Aber muss man dann noch Öl ins Feuer gießen? Es ist schade, dass in dieser Situation alle so schnell reagiert haben, statt sich die Sache in Ruhe anzusehen.

Macht es überhaupt Sinn, dass ein Land eine Bank besitzt?

Frühstück: Das Land besitzt Aktien einer Bank. Wir haben diese Entscheidung getroffen und haben nur gute Zahlen. Was sollten wir mit dem Geld machen, wenn wir verkaufen? Es in einen Fonds stecken?

Ist die Hypo also reine Geldanlage?

Frühstück: Das Wort gefällt mir nicht. Aber es ist zumindest eine Rückstellung. Anlage würde heißen, man möchte gleich einen Profit rausziehen.

Was das Land ja tut.

Frühstück: Wir haben in den letzten Jahren ganz wenig rausgenommen. 2,9 Millionen Euro fließen als Dividende ins Budget. Mehr nicht. Der Rest wird reinvestiert.

Ist die Hypo keine Cashcow?

Frühstück: Wir haben die Kuh nie gemolken. Wenn ein Hochwasser oder eine andere Naturkatastrophe kommt, können wir dadurch rasch reagieren.

Sind die Aktien also da, um das Geld für Notfälle auf der Seite zu haben? Und falls was passiert, werden sie verkauft?

Frühstück: Ganz genau.

Soll der U-Ausschuss öffentlich sein?

Frühstück: Nein. Man kann ja vor den Sitzungssaal treten und kommentieren. Das ist Show genug. Es tut dem Thema besser, wenn keine Medien dabei sind. Die Diskussionen untereinander sind intern viel besser, als zum Beispiel in öffentlichen Landtagssitzungen.

Es gibt keine Aussage von Herbert Sausgruber, in der er das sagt.

Roland Frühstück