Sozialdemokraten laden zu Kampf gegen TTIP und Co.

Vorarlberg / 14.06.2016 • 19:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Hinter den Abkürzungen TTIP, CETA und TiSA verstecken sich zahlreiche Bedrohungen“: Michael Ritsch (l.) und Reinhold Einwallner.  Foto: Privat
„Hinter den Abkürzungen TTIP, CETA und TiSA verstecken sich zahlreiche Bedrohungen“: Michael Ritsch (l.) und Reinhold Einwallner.  Foto: Privat

Rote rühren für ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
die Werbetrommel.

Bregenz. (VN-tw) Die Gründe für ihr Eintreten erläuterten Klubobmann Michael Ritsch (47) und Reinhold Einwallner (43) als Parteigeschäftsführer. Für Ritsch steht eines fest: „TTIP ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dadurch wird der drastische Abbau von Arbeitnehmerrechten ermöglicht. Auch Eingriffe in die Grundversorgung werden erleichtert, bespielsweise durch die Privatisierung der Abwasserversorgung. Und für den öffentlichen Wohnbau stellt das Abkommen eine Bedrohung dar.“ 

Vier Bürgermeister als Beispiel

Vor diesem Hintergrund riefen die beiden dazu auf, Unterstützungserklärungen abzugeben. Sie folgen damit dem Beispiel von vier niederösterreichischen Bürgermeistern, die seit Mitte Mai 2016 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die transatlantischen Handelsabkommen sammeln. Unter dem Begriff TiSA sollen bisher staatliche Angebote wie Bildung und Spitäler sowie Abfallentsorgung für ausländische Konzerne zugänglich gemacht werden.

In letzter Minute verhindern

Aus der Sicht Einwallners sind insbesondere die in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vorgesehenen Schiedsgerichte  „brandgefährlich“. Sie würden nämlich lediglich den Konzernen dienen: Die Konzerne hätten nämlich das Recht, Staaten zu klagen, wenn lokale Gesetze ihre Gewinne beeinträchtigen. Das von den Sozialdemokraten unterstützte Volksbegehren soll die vorgesehenen Abkommen noch in letzter Minute verhindern. Ritsch bezeichnete den Zeitdruck als hoch, zumal beispielsweise CETA bereits knapp vor der Unterzeichnung durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (60, VP) stehe. Um überhaupt ein Volksbegehren aus der Taufe heben zu können, sind bundesweit 8500 Unterschriften nötig. Diese Latte soll bis Ende Juli erreicht werden. Bisher wurden knapp 1300 Erklärungen eingereicht.

Auch für den öffentlichen Wohnbau stellt TTIP eine Bedrohung dar.

Michael Ritsch, SP