Der Gesetzgeber nimmt Tierquälerei nun ernster

Vorarlberg / 19.07.2016 • 22:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wer Giftköder auslegt, kann hart bestraft werden. VN/PS
Wer Giftköder auslegt, kann hart bestraft werden. VN/PS

Gesetzesnovelle verweist Fälle vom Bezirks- ans Landesgericht, was auch die Aufmerksamkeit erhöht.

Feldkirch. (ec) Öffentlich waren Verhandlungen gegen Tierquäler schon immer, auch an den Bezirksgerichten. Nur: Bezirksgerichte gibt es sechs in Vorarlberg, neben den Bezirkshauptstädten auch in Schruns und Bezau. Auch für Medien war es viel schwieriger zu überblicken, in welchem der sechs Bezirksgerichte allenfalls ein Tierquälereifall verhandelt wird. Dass nach § 222 Strafgesetzbuch nun generell vor dem Landesgericht verhandelt wird, hängt damit zusammen, dass der Strafrahmen von einem auf zwei Jahre erhöht wurde, der Gesetzgeber also auch härtere Strafen zulässt. Bezirksgerichte sind nur bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr zuständig.

Ein Bauer, der sein Vieh im tiefen Mist stehen lassen und die Kühe unsachgemäß angebunden hatte, musste somit auf der Anklagebank des Landesgerichts Platz nehmen und wurde in erster Instanz zu 3200 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt. Der Mann kündigte an, die Entscheidung zu bekämpfen. Ebenso vors Landesgericht zitiert wurden Hundehalter, die Welpen schlugen und allein auf dem kalten Balkon zurückließen. Eingewachsene Halsbänder, rohe Misshandlungen, unnötige Qualen, Aussetzen von Tieren, die in Freiheit lebensunfähig sind – dies alles wird künftig vor dem Landesgericht entschieden. Ebenso ist das Hetzen von Tieren auf andere Tiere ein Fall für Feldkirch.

Alte Fälle

Straftäter, die sich vor 2016 schuldig gemacht haben, profitieren vom Günstigkeitsprinzip. Das heißt, auf sie findet noch die alte Rechtslage, sprich, die geringere Bestrafung Anwendung. Aber ab jetzt weht Tierquälern ein schärferer Wind entgegen. Zum einen wurde die Strafdrohung empfindlich angehoben. Weiters müssen Delinquenten damit rechnen, dass ihr Verhalten einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Und vielleicht gelingt es im Rahmen der Generalprävention, den ein oder anderen von Tierquälereien abzuhalten.