Bei der Riedstraße ist Wien am Zug

20.07.2016 • 17:07 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Schweizer Ried bei Lustenau wurde schon vor drei Jahren der Boden genau erkundet. Foto: VN/Steurer
Im Schweizer Ried bei Lustenau wurde schon vor drei Jahren der Boden genau erkundet. Foto: VN/Steurer

Ministerium zeigt keine Eile bei der Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderung.

Bregenz. (VN-hk) „Wir haben den Umweltbericht zur Entscheidung über eine Entlastungsstraße schon Ende des letzten Jahres beim Verkehrsministerium eingereicht. Der wurde für in Ordnung befunden. Auch der Zeitraum für Stellungnahmen dazu ist seit 11. April vorbei. In Wien müssen jetzt die nächsten Schritte folgen.“ Christian Rankl (60), Chef-Verkehrsplaner des Landes Vorarlberg, wartet wie viele andere auch gespannt, wie und vor allem wann es beim Jahrhundertprojekt Riedstraße endlich weitergeht.

Komplexes Prozedere

Im Rahmen eines VN-Interviews im Jänner dieses Jahres hatte Rankl noch seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Entlastungsstraße als Projekt noch bis zum Sommer gesetzlich verankert werden könnte. Damit wird es nichts. Das komplexe Prozedere bis zur notwendigen Gesetzesänderung im Bundesstraßennetz liegt wie ein Ladenhüter im Ministerium.

Dort müsste es irgendwann einmal eine zusammenfassende Erklärung über die „Strategische Prüfung Verkehr“ zum Entlastungsstraßenvorhaben geben. Diese Erklärung muss den Ministerrat passieren und danach in den Verkehrsausschuss, um dort als Gesetzesantrag schließlich im Parlament zu landen und beschlossen zu werden. Erst wenn die Änderung im Bundesstraßengesetz verankert wird, kann die Asfinag offiziell die Vorplanungen in Angriff nehmen.

Bereits fünf Jahre vergangen

Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer wird langsam ungeduldig. „Man muss sich vorstellen: Das Schlussdokument ‚Mobil im Rheintal‘ wurde im Oktober 2011, von allen Beteiligten unterzeichnet, verabschiedet. Jetzt haben wir 2016, und das Projekt wurde immer noch nicht im Parlament beschlossen.“

Vor knapp einem Monat gab es in Lustenau einen Verkehrsgipfel mit allen Fraktionen und den Gästen Christian Rankl sowie Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (61). Dort wurde der aktuelle Stand in Sachen Entlastungsstraße erörtert. Fischer will die vor den Gemeindewahlen 2015 angekündigte Volksbefragung in Lustenau erst dann abhalten, „wenn die gesetzlichen Grundlagen für ‚Mobil im Rheintal‘ endlich geschaffen sind“. Für Fischer ist die Entscheidung pro oder kontra Verbindungsstraße zwischen der österreichischen und schweizerischen Autobahn im Norden der Gemeinde die wichtigste Weichenstellung für Lustenaus Zukunft. „Hier geht es um den Schutz der Bevölkerung genauso wie um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Lustenau.“ 

Z-Variante Favorit

Im Schlussdokument wird die Notwendigkeit einer Entlastungsstraße im Bereich Dornbirn, Lustenau, Höchst empfohlen. Es stehen zwei Varianten zur Diskussion: Die sogenannte Ostumfahrung Lustenau (CP-Variante) und die Z-Variante, die weitestgehend unter der Erde durchs Ried geplant ist. Die Kosten des Projekts in seinem großzügigsten Ausbau belaufen sich auf rund 900 Millionen Euro. Bei „Mobil im Rheintal“ wurde die Z-Variante als die bevorzugte Trasse definiert. Eine Variantenentscheidung fällt frühestens 2017.

Erst wenn das Gesetz geändert ist, kann die Planung starten.

Christian Rankl