Ermittlungen auch in Bregenz

20.07.2016 • 17:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Staatsanwaltschaft ermitteln im Zuge der Wahlanfechung der Hofburgwahl auch in Bregenz.

Bregenz. (VN-mip) Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Mitglieder der Bezirkswahlbehörde in Bregenz. Das bestätigte die Medienstelle der WKStA auf Anfrage der VN. Das ist die Folge der Wahlanfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai. Die Wahl hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekanntlich aufgehoben, sie wird am 2. Oktober wiederholt. Der Verdacht auf Amtsmissbrauch und falsche Beurkundung steht im Raum. Über die Zahl der betroffenen Personen, gegen die untersucht wird, gab die WKStA keine Auskunft. „Wir ermitteln derzeit bei 20 Wahlbehörden“, heißt es aus dem WKStA-Büro. Es könnten sogar noch welche dazukommen.

In Vorarlberg ist Bregenz die einzige Wahlbehörde, die mit Ermittlungen konfrontiert ist. Nun ist die Polizei an der Reihe, erste Vernehmungen durchzuführen. Sind die Untersuchungen abgeschlossen, entscheidet die WKStA in Wien, wie es weitergeht. Sollten die Ermittlungen fortgeführt werden, könnten Beschuldigte extra nach Wien reisen müssen, um ihre Aussagen zu machen.

Unregelmäßigkeiten

Die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) muss wiederholt werden, weil der VfGH Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten festgestellt hat. Die Wahl wurde zuvor von der unterlegenen FPÖ angefochten. Der VfGH stellte fest, dass in zumindest 14 Wahlbehörden falsch ausgezählt wurde – Briefwahlkuverts wurden zum Teil zu früh und ohne Kontrolle der Beisitzer geöffnet.

Am 3. Oktober müssen die Wahlbehörden erneut zusammenkommen, um Tausende Wahlkarten auszuzählen. Der VfGH hat in seinem Erkenntnis festgehalten, wie es richtig geht: Abgesehen von einer „Vorsortierung“ der Wahlkarten dürfen Briefwahlkuverts nur im Beisein der Beisitzer geöffnet werden, betonte das Höchstgericht.

Bei den Untersuchungen nach der Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahlen in Bludenz und Hohenems gibt es hingegen keine Neuigkeiten. In Hohenems sind die Befragungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, wie es weitergeht. Beim Fall Bludenz sind bereits 30 Befragungen durchgeführt worden, allerdings seien noch welche offen, heißt es aus der Staatsanwaltschaft Innsbruck.