Land erteilt illegalen Demos strikte Absage

Vorarlberg / 21.07.2016 • 20:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Demo regierungsnaher türkischer Gruppierungen hat ein Nachspiel.

Bregenz. (VN-tw) Im Hinblick auf eine nicht angemeldete Demonstration von regierungsnahen türkischen Gruppierungen in Wolfurt stellen LH Markus Wallner (49, VP) und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (63, VP) fest: „Konflikte aus anderen Staaten in unser Land zu tragen und dabei unsere Rechtsordnung nicht einzuhalten, ist absolut inakzeptabel.“ So wurde laut Landespolizeidirektion gegen die Veranstalter der Demo ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes eingeleitet. „Alle Bürger, Organisationen, Vereine und Parteien sind gehalten, sich für das friedliche Miteinander der in unserem Land lebenden Personen einzusetzen. Hierbei sind Versammlungen gemäß der Rechtsordnung durchzuführen, und dabei muss auch der Respekt vor unserer Kultur und Werteordnung sowie der Bevölkerung von allen in unserem Land lebenden Personen eingehalten werden“, betonte Wallner.

Zudem müsse klar sein, schloss Schwärzler: „Wer das Gastrecht missbraucht, gewalttätig und straffällig wird, hat in unserem Land keinen Platz. Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, im Rahmen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit allen gebotenen Mitteln auf die Organisationen, Vereine und Akteure einzuwirken und nötigenfalls die behördlichen und strafrechtlichen Sanktionen zu treffen.“