Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Vom Ende der Demokratie

22.07.2016 • 16:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Vor allem Deutschen und Österreichern muss übel werden, wenn sie die Worte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vernehmen: Es sei notwendig, „alle Elemente zu entfernen“, die in den Putschversuch des Militärs verstrickt seien; der Staat müsse von „Viren“ gesäubert werden. Vergleichbares hat man in unseren Breiten schon einmal gehört. Umso beklemmender ist es, wenn Erdogan nun auch noch die Todesstrafe wieder einführen möchte.

Mit historischen Vergleichen sollte man sich jedoch zurückhalten und sich auf das konzentrieren, was ist. Das ist bedrohlich genug: Die Türkei hat ihren Demokratisierungsprozess, den sie mit dem Ziel eingeleitet hat, eines Tages der EU beizutreten, aufgegeben. Sie entwickelt sich stattdessen zu einer lupenreinen Demokratur: Wahlen und Volksabstimmungen wird es wohl auch in Zukunft geben; Grund- und Freiheitsrechte bleiben jedoch eingeschränkt; und vor allem gibt es da einen Führer, der im Wesentlichen tun und lassen kann, was er will.

Ähnliches ist auch mitten in Europa zu beobachten; in Polen und Ungarn: Es ist kein Zufall, dass es auch dort mit der Medienfreiheit nicht mehr weit her ist; oder dass die Verfassungsgerichte beschnitten werden. Beides dient den politischen Eliten dazu, ihre Macht auszuweiten, indem sie sich eine ausschließlich wohlwollende Berichterstattung sichern, und indem sie dafür sorgen, dass es nur noch eine Rechtsprechung in ihrem Sinne gibt. Das ist naturgemäß das Ende der Demokratie: Wo Freiheiten nicht mehr gewährleistet sind und die Gewaltenteilung aufgehoben ist, da ist sie nicht mehr.

Erschwerend kommt hinzu, dass sie auch in anderen Ländern unter Druck gerät: In Frankreich droht der Ausnahmezustand aufgrund der Terroranschläge zu einem Dauerzustand zu werden. Sicherheitskräfte dürfen Hausarreste verhängen, Gasthäuser schließen, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss anordnen und vieles andere mehr. Das ist zwar nachvollziehbar, ändert aber nichts daran, dass Prinzipien, die eine Demokratie erst zu einer solchen machen, außer Kraft gesetzt sind.

So gesehen wird auch der Umgang mit den Pro-Erdogan-Kundgebungen in Wolfurt und Wien zu einer Bewährungsprobe. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, wie sie zu Wochenbeginn diskutiert wurden, wären brandgefährlich; davon wären letzten Endes alle betroffen. Eine entschlossene Vorgangsweise gegen Extremisten wie die Grauen Wölfe mit den Mitteln des Rechtsstaats ist dagegen notwendig; handelt es sich dabei doch um Vertreter einer gewaltverherrlichenden, autoritätsgläubigen Organisation, die einer Demokratie, für die gekämpft werden muss, zuwiderläuft.

Wo Freiheiten nicht mehr gewährleistet sind und die Gewaltenteilung aufgehoben ist, da ist sie nicht mehr.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.