Luxuriöse Wohnungen statt Kindereinrichtung

24.07.2016 • 17:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Rohbau der luxuriösen Wohnanlage ist bereits fertiggestellt, der Verkauf der vier Wohnungen läuft. Foto: VN/GMS
Der Rohbau der luxuriösen Wohnanlage ist bereits fertiggestellt, der Verkauf der vier Wohnungen läuft. Foto: VN/GMS

Stadt Feldkirch verkaufte mit Auflagen geerbtes Grundstück in Bestlage.

feldkirch. (VN-gms) Immer wieder treffen Gemeinden Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das hat manchmal rechtliche Gründe oder es sollen öffentliche Interessen geschützt werden. Auch im Nachhinein bleiben die Details dann geheim. So auch im Falle eines Grundstückgeschäfts der Stadt Feldkirch. Durch eine Anfrage des grünen Stadtvertreters Gerhard Diem wurden in diesem Fall einige Dinge bekannt.

Die Stadt Feldkirch hat 2013 in einer nicht öffentlichen Sitzung den Verkauf einer Liegenschaft am Ardetzenberg (Weinberggasse 13) um knapp 1,18 Millionen Euro beschlossen. Das Grundstück besteht aus 2297 Quadratmeter Bauland sowie 3136 Quadratmeter Freifläche. Drei Anbieter legten ein Angebot, öffentlich wurde das Grundstück in bester Lage nie angeboten. Auf dem Grundstück wurde mittlerweile der Rohbau für eine Luxuswohnanlage durch die Firma Jägerbau errichtet. Laut Guntram Jäger, Geschäftsführer des Bauunternehmens, wurde das Grundstück als Tausch für eine Penthouse Wohnung im dritten Geschoß der Anlage erworben. Die verbleibenden vier Wohnungen werden aktuell zu Preisen zwischen 780.000 und 1,5 Millionen Euro zum Kauf angeboten.

Größer gebaut

Im Zentrum der Anfrage steht, dass die Baunutzungszahl (BNZ) gegenüber dem vom Fachbeirat und Bauausschuss bewilligten Gebäude (BNZ 28,2) vergrößert wurde: Diem sprach in der Anfrage von einer BNZ von 46. Das wäre weit über den empfohlenen 35 (im unteren Grundstücksbereich  bzw. 25 im oberen Bereich). Empfohlen wird auch eine Geschoßhöhe von zwei (vorne) bzw 1,5 Geschoßen.

Laut Anfragebeantwortung der Stadträte Wolfgang Matt und Thomas Spalt wurde ein Gebäude mit einer BNZ von 33,1 errichtet. Das Gebäude verfügt über vier Geschoße. Die Diskrepanz ergebe sich daraus, dass das Gebäude tiefer in den Hang hinein gesprengt wurde. Damit sind große Flächenanteile nicht mehr für die Baunutzungszahl relevant. Der Bauausschuss wurde trotz etwa 20-prozentiger Vergrößerung nicht mehr mit der Materie betraut. Das hätte für den Bauwerber eine Verzögerung von zwei Monaten bedeutet, so die Stadträte.

Erbschaft mit Auflagen

Pikant ist ein anderes Detail des Geschäfts. Denn die Stadt hat das sogenannte „Wurmsche Gut“ geerbt, und der Erblasser hatte verfügt, dass hier „etwas für die Kinder und Jugendlichen Feldkirchs gemacht“ werden soll. Offiziell will das keiner der Stadträte bestätigen, die auf die Amtsverschwiegenheit verweisen.

Stadtrat Matt informiert aber, dass die Stadt viele Grundstücke mit Auflagen erbe. Wenn diese nicht erfüllt werden können, lasse man vom Gericht prüfen, ob eine andere Nutzung oder Verkauf rechtens seien. Seit dem Erbe habe die Stadt viel für die Kinderbetreuung getan, damit sei der Wunsch nach Zuwendung für Kinder erfüllt worden. Andere geerbte Grundstücke könne man wegen Bedenken des Gerichts keiner Nutzung zuführen. Bei der Finanzierung des Montforthauses, so die Anfrage, gab es eine Einnahme von 782.266,02 Euro, deklariert als „Wurmsches Gut“. Es scheint, als ob es bei dem Geschäft nur Gewinner gab. Die Stadt konnte über eine Million Euro lukrieren, der ursprüngliche Käufer erhielt eine Luxuswohnung zum Vorzugspreis und auch der Bauträger wird ein gutes Geschäft machen. Ob das allerdings alles so der Intention des Erblassers entspricht, ist hingegen fraglich.