LH Wallner für härtere Gangart

Vorarlberg / 26.07.2016 • 20:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der türkische Präsident Erdogan steht im Kreuzfeuer der Kritik. AP
Der türkische Präsident Erdogan steht im Kreuzfeuer der Kritik. AP

Land tritt für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ein.

Bregenz. (VN-tw) Die jüngsten Ereignisse in der Türkei mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze haben im Landhaus offenbar das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht. LH Markus Wallner (49, VP) verkündet jetzt eine härtere Gangart: Angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch spricht sich Wallner für ein klares Nein der EU zur Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger und einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen aus. „Ich bin verwundert, dass überhaupt noch Gespräche über einen Beitritt geführt werden, dass man so etwas überhaupt noch in Betracht zieht.“

Wallner folgt nun Seehofer

Der Regierung von Erdogan müssten dringend die Grenzen aufgezeigt werden, tritt Wallner unüberhörbar für eine härtere Gangart gegenüber der Türkei ein. Wallner stieß dabei in dasselbe Horn wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (67), der bereits in der vergangenen Woche einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gefordert hatte. „Europa darf sich nicht von der Türkei abhängig machen, auch nicht in der Flüchtlingsfrage“, stellte jetzt auch Wallner klar.

„Bund ist jetzt gefordert“

Von der Bundesregierung fordert Wallner, sie solle sich auf der europäischen Ebene für eine klare und geschlossene Position der EU gegenüber der Regierung Erdogans stark machen. Es könne Europa nicht egal sein, was an den Außengrenzen passiert. Ebenso nicht gelten lässt Wallner das Argument, wonach sich Europa nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen dürfe.

Dringender Appell nach Brüssel

Mit der in der Türkei ausgebrochenen Diskussion über eine Einführung der Todesstrafe gehe Erdogan zu weit. „Säuberungswellen, Tausende Entlassungen im Staatsdienst und Todesstrafe: Was muss noch passieren, bis die Europäische Union aufwacht?“, frägt sich Wallner. „Vom Tisch“ sieht Wallner angesichts jüngster Entwicklungen auch eine mögliche Vereinbarung über eine Visaliberalisierung.

Was das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei anbelangt, so hat Markus Wallner ebenso eine unmissverständliche Haltung: „Dabei wird sich zeigen, ob die Türkei sich weiter an Abmachungen halten wird. Sollte das nicht der Fall sein, muss Europa endlich Alternativen auf den Tisch legen. Man darf sich von einem derartigen System nicht abhängig machen. Da steht einiges auf dem Prüfstand.“

FP schlägt in dieselbe Kerbe

In dieselbe Kerbe wie der Landeshauptmann schlagen auch die Vorarlberger Freiheitlichen. Für Klubobmann Daniel Allgäuer (52) ist die aktuelle Situation in der Türkei und der Ruf von Präsident Erdogan nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ein schlagender Beweis dafür, dass die Türkei niemals europäisch sein wird.

Spätestens nach solchen Aussagen, so Allgäuer, „sollte allen Freunden der Türkei in der Europäischen Union klar werden, dass dieses Land als neues Mitglied völlig ungeeignet ist“. Die Beitrittsgespräche sind vor diesem Hintergrund aus seiner Sicht endgültig einzustellen und nicht bloß auf Eis zu legen.

„Für Türkei kein Platz in EU“

„Ein Land, in dem Korruption oder Folter sowie Frauen- und  Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit und wie jüngst fragwürdige Putschversuche auf der Tagesordnung stehen, hat in einem modernen Europa keinen Platz“, bringt Allgäuer seine Haltung auf den Punkt.

Präsident Erdogan müssen die Grenzen aufgezeigt werden.

LH Markus Wallner