Gesetzesnovelle macht es Kriminaltouristen leichter

Vorarlberg / 28.07.2016 • 22:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Seit Jahresbeginn unterstellt man Dieben nur selten Gewerbsmäßigkeit.

Christiane Eckert

Feldkirch. Immer wieder schlagen auch in Vorarlberg dreiste Diebe zu. Entweder schleichen sie sich ein oder sie lenken Personen ab, während ein Komplize das Opfer bestiehlt. Ihr Vorgehen hat System, doch nach einer Novelle haben die oft ausländischen Ganoven kaum mit der Härte des Gesetzes zu rechnen. „Gewerbsmäßiges“ Vorgehen liegt nämlich neuerdings nur mehr selten vor.

Vorher – nachher

Früher reichte es, wenn sich jemand eine laufende Einnahme verschaffen wollte. Sprich, wenn zum Beispiel ein Arbeitsloser ohne Einkommen immer wieder gestohlen hat. Und zwar unabhängig davon, ob die Beute von großem oder kleinem Wert war. Regelmäßig Lebensmittel und Schnaps, daneben hin und wieder Geld und andere Dinge – schon drohte dem Delinquenten eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Selbst ein einmaliger Diebstahl genügte im Extremfall, dass der Betreffende seine Beutetour fortsetzen wollte. Heute liegt die Maximalstrafe bei Gewerbsmäßigkeit von vornherein bei drei statt bei fünf Jahren. Zweitens muss den Gesetzesbrechern weit mehr nachgewiesen werden als früher.

Auch was die Höhe der Beute anlangt, haben es Langfinger nun wesentlich leichter. Ihr illegales „Einkommen“ muss bei einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich einen Betrag von 400 Euro übersteigen. Ansonsten gilt es als „nur geringfügig“ und der Beschuldigte weiß, dass er als „einfacher Dieb“ durchkommt. Die Maximalstrafe: sechs Monate. Vor allem ausländische Delinquenten können sich ins Fäustchen lachen. Erstens kann angesichts der milden Strafe keine U-Haft verhängt werden, was zur Folge hat, dass Angeklagte dumm sein müssten, wenn sie zur Hauptverhandlung kämen. Zweitens – selbst wenn Strafe, dann eine geringe.

Höhere Summe

Außerdem braucht es weitere Voraussetzungen, um von Gewerbsmäßigkeit sprechen zu können: „Fähigkeiten oder Mittel, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen“. Gedacht ist bei „Mitteln“ beispielsweise an Einbruchswerkzeug im Auto. „Fähigkeiten“ hätte unter anderem ein EDV-Spezialist, der sich beim Einbruch um die elektrische Türverriegelung kümmert.

Mit all den Erfordernissen und Voraussetzungen werden Berufskriminelle, die eine Verurteilung wegen Gewerbsmäßigkeit ausfassen, wohl eine Rarität werden, was weder Exekutive noch Justiz freut.