Gorbach denkt an Frühpension

Vorarlberg / 29.07.2016 • 21:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Hat in Sachen Pension beim Landesverwaltungsgerichtshof berufen: Hubert Gorbach. Foto: Stiplovsek
Hat in Sachen Pension beim Landesverwaltungsgerichtshof berufen: Hubert Gorbach. Foto: Stiplovsek

Ex-Spitzenpolitiker Hubert Gorbach (60) fordert Pensionszahlungen vom Land.

Bregenz, Frastanz. Der Name Gorbach ist untrennbar mit dem Aufstieg der Freiheitlichen im Land verbunden: vor seinem Aufstieg zum Infrastrukturminister und Vizekanzler in der Regierung von Wolfgang Schüssel führte er die Blauen hierzulande quasi von Sieg zu Sieg. 1989 wurde der Frastanzer in den Landtag gewählt und war dort bis 1993 als Abgeordneter tätig. Am 6. Oktober 1993 erbte Gorbach den Stuhl von Hans-Dieter Grabher als Landesrat.

Verwunderung im Landhaus

Nach den Landtagswahlen 1999 übernahm er das Amt des Landesstatthalters, das er bis zu seinem Karrieresprung in die Bundesregierung nach Wien im Jahr 2003 ausübte. Vor knapp zehn Jahren hat sich der Pferdeliebhaber aus der Politik zurückgezogen und betreibt seither in Frastanz unter seinem Namen ein Consulting-Büro. Aufgrund seiner Funktionen im Land steht ihm freilich eine Pension zu. Daran dürfte sich Gorbach erinnert haben, als er am 27. Jänner dieses Jahres über einen Feldkircher Anwalt ein Schreiben ans Land verfassen ließ.

Land will „keine Lex Gorbach“

Bei den zuständigen Stellen sorgte der Brief für erstaunte Gesichter. Gorbach forderte darin nämlich die Auszahlung seiner Pensionsansprüche – und zwar rückwirkend auf 1. Februar 2013. Die Anfrage wurde geprüft und Gorbach erhielt einen auf 23. Februar 2016 datierten Bescheid. Darin weist das Land darauf hin, dass Gorbach wie jeder andere erst im Alter von 65 Jahren pensionsberechtigt ist. Sollte er dennoch früher den Ruhestand antreten wollen, so  könnte er dies frühestens 2018 ins Auge fassen – allerdings mit Abschlägen von 13 Prozent. Man werde jedenfalls „bestimmt keine ,Lex Gorbach‘“ machen, heißt es beim Land.

Monatsbrutto 11.000 Euro

Davon wollte Gorbach allerdings nichts wissen, er sieht sich laut seinem Anwalt nicht an das 2010 novellierte Bezügegesetz für Politiker gebunden, wonach (auch) Politiker erst im Alter von 65 Lebensjahren ein Recht auf eine Pension haben. Er berief gegen den Bescheid und geht damit juristisch gegen das Land als einstigen Dienstgeber vor. Der Fall liegt jetzt beim Landesverwaltungsgerichtshof. Beim Gerichtshof geht man davon aus, dass es im Herbst zu einer Entscheidung kommen wird. Und auf diese darf man gespannt sein: Immerhin geht es laut Insidern um eine Monatsbruttopension von knapp 11.000 Euro – 14 Mal versteht sich.