Wallner liegt im Clinch mit Landesvolksanwalt

29.07.2016 • 17:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bettel- und Campingverbot sorgen für dicke Luft zwischen Land und Landesvolksanwalt.

Bregenz. Dass Florian Bachmayr-Heyda (51) in seiner Funktion als Volksanwalt des Landes gegen die von Städten wie Bregenz erlassene Bettelverordnung vorgeht und dazu sogar den Marsch zum Verfassungsgerichtshof nicht scheut, sorgt im obersten Geschoß des Landhauses offenbar für Stirnrunzeln und Kopfschütteln. Die Vertreter der Volkspartei in der Regierung des Landes machen daraus jedenfalls keinen Hehl.

Einwurf nicht nachvollziehbar?

Der Volksanwalt agiere „entgegen der Haltung der Landesregierung“, lautet die Kritik. Dass jetzt Bachmayr-Heyda abermals an die Verfassungsrichter herantritt und die von der Stadt Dornbirn beschlossene Campingverordnung aufheben will, brachte das sprichwörtliche Fass offenbar zum Überlaufen.

Beschluss ohne die Grünen

„Das Land steht hinter dieser Campingverordnung, wildes Dauercampieren von Roma ist nicht hinnehmbar“, sagt LH Markus Wallner (49, VP) mit dem Nachsatz: „Der Einwurf des Volksanwaltes ist für die Regierung nicht nachvollziehbar.“ Auch hinter dem Bettelverbot in den Städten stehe die Landesregierung, verweist Wallner auf einen Regierungsbeschluss. Dieser fiel freilich ohne Zustimmung des Koalitionspartners: Landesrat Johannes Rauch (57, Grüne) befindet sich im Urlaub, und dessen Kollegin Katharina Wiesflecker (52) votierte dagegen.

Hartes Vorgehen mit Polizei

Was die „wilden Campinglager“ anbelangt, so kündigt Wallner ein hartes Vorgehen an: „Illegale Campinglager werden polizeilich aufgelöst, und es gibt verstärkte Kontrollen und Bettelverbote in Zügen.“ Zudem habe das Land die Asfinag gebeten, Autobahnraststätten und Parkplätze zu kontrollieren. „Auch Roma haben sich an Verhaltensregeln zu halten, die in Vorarlberg für alle gelten.“ Die neue Dornbirner Campingverordnung sehe vor, dass auf Liegenschaften außerhalb von Campingplätzen Zelte, Wohnwagen und „ähnliche bewegliche Unterkünfte bis zu zwei Wochen nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn einwandfreie Sanitäranlagen für die Bewohner dieser Unterkünfte frei zugänglich sind und eine geordnete Abfallentsorgung sichergestellt ist“. Weitere Bedingung: die Zustimmung des Grundeigentümers.

Land bezieht „klar Stellung“

Das Land hat zum Antrag Bachmayr-Heydas beim Verfassungsgerichtshof bereits Stellung bezogen, betont Wallner. „Entgegen der Meinung des Volksanwaltes steht die Verordnung der Stadt Dornbirn sehr wohl im Einklang mit den herrschenden gesetzlichen Bestimmungen und ist gerechtfertigt.“

Einwurf des Volksanwaltes ist für uns nicht nachvollziehbar.

LH Markus Wallner