Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Vorarlberg / 31.07.2016 • 18:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Dr. Alexander Wittwer
Dr. Alexander Wittwer

Der Oberste Gerichtshof hatte sich jüngst mit der Wirksamkeit einer einvernehmlichen Auflösung eines Dienst­verhältnisses zu beschäftigen. Die Dienstnehmerin behauptete, ihre Zustimmung sei unter Druck zustande gekommen und daher unwirksam. Konkret handelte es sich im Anlassfall um eine Kindergärtnerin, die während ihres Krankenstands Malkurse abhielt. Als der Dienstgeber davon erfuhr, stellte er sie zur Rede.

Einvernehmliche Auflösung statt Entlassung: Ihr Verhalten rechtfertige eine Entlassung, argumentierte der Dienstgeber. Ihr werde aber eine einvernehmliche Auflösung angeboten, um die mit einer Entlassung einhergehenden nachteiligen Folgen für die zukünftige Arbeitssuche zu vermeiden.

Dem müsse sie allerdings sofort zustimmen, was sie schließlich tat. Das Dienstverhältnis war damit aufgelöst. Bei Gericht focht sie diese Vereinbarung dann letztlich erfolgreich an.

Keine Bedenkzeit: Das Höchstgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es für die Beurteilung der Ausübung eines ungerechtfertigten Drucks darauf ankomme, ob die Gründe für die Entlassung „plausibel und objektiv“ gegeben sind. Es komme darauf an, ob „der Dienstgeber den Dienstnehmer zu einer einvernehmlichen Auflösung drängen will“, weil er von seiner Rechtsposition nicht überzeugt ist. Der Dienstgeber müsste sich durch Nachforschungen über ein pflichtwidriges Verhalten zunächst vergewissern.

Ausschlaggebend war auch, dass der Dienstnehmerin keine Bedenkzeit gewährt wurde. Die Drohung der Entlassung gehe über das erlaubte Maß hinaus. Zu empfehlen ist in solchen Situationen, eine Bedenkzeit zu gewähren und den Mitarbeiter vom Dienst zu suspendieren, um den Entlassungsgrund weiterhin geltend machen zu können.

Dr. Alexander Wittwer, LL.M.,
Rechtsanwalt in Dornbirn/Ulm