Gorbach will „nicht mehr und nicht weniger“ Geld

31.07.2016 • 16:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Schlägt hohe Wellen: VN-Exklusivbericht vom 30. Juli 2016.
Schlägt hohe Wellen: VN-Exklusivbericht vom 30. Juli 2016.

VN-Exklusivbericht schlägt Wellen: Kritik an Gorbachs Ruhebezugskampf mit Land.

Bregenz, Frastanz. „Ich will nichts anderes als Gerechtigkeit“, sagt Gorbach im Hinblick auf seine Forderungen ans Land. „Richtiggestellt“ wissen will der Ex-Statthalter und jetzige Betreiber eines Consulting-Büros in Frastanz den Begriff Frühpension: „Es ist falsch, dass ich eine Frühpension will. Ich habe den mir zustehenden Ruhebezug eingefordert und dieser wurde vom Land abgelehnt.“ Dabei geht es gemäß Berechnungen im Landhaus um monatliche Bruttozahlungen von 11.000 Euro, vierzehn Mal im Jahr. Diese hatte Gorbach rückwirkend auf 2013 eingefordert.

Verwaltungsgericht am Ball

Aus seiner Sicht hat das Land mit der 2010 (mit den Stimmen der Freiheitlichen) beschlossenen Bezüge- und Pensionsreform 2010, „quasi in einen bestehenden Vertrag eingegriffen und ist in erworbene Rechte eingedrungen“. Dieses Faktum hätten ihm Verfassungsrechtler bestätigt. „Ich möchte so behandelt werden wie jeder andere Politiker, und ich will nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

ÖGB: „Wäre eine Megasauerei“

Jetzt, nachdem Gorbach gegen den abschlägigen Bescheid des Landes berufen hat, ist der Verwaltungsgerichtshof am Ball, er will rasch zu einer Entscheidung kommen. Während sich ehemalige Wegbegleiter bei den Freiheitlichen, denen Gorbach inzwischen die Mitgliedschaft gekündigt hat und darüber hinaus vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ausgeschlossen wurde, in nobler Zurückhaltung üben, stößt der Fall bei Gewerkschaft und Volkspartei auf harte Kritik: „Wenn auch nur ein Euro von dieser Forderung ausbezahlt würde, so wäre das ein Megasauerei und eine Watsche für jeden Angestellten und Arbeiter“, schimpft Norbert Loacker (64) als ÖGB-Landeschef.

Provokation für kleinen Mann?

Gorbach sei in seiner Zeit als Vizekanzler gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (71, VP) „für radikale Einschnitte bei den Pensionen für Arbeiter und Angestellte mitverantwortlich“ gewesen, erinnert Loacker. „Diese Forderung stellt vor allem für den kleinen Mann, den Gorbach bei Freiheitlichen und BZÖ stets vorgab, vertreten zu wollen, eine Provokation dar“, wettert Roland Frühstück (57, VP) als Klubchef. „Was soll sich derjenige denken, der 45 Jahre lang brav in das Pensionssystem eingezahlt hat und nun einen Bruchteil jener Summe kriegt, die der einstige Vizekanzler nun in seinem ,jugendlichen Alter‘ von 60 Jahren beantragt hat?“

Ich möchte so behandelt werden wie jeder andere Politiker.

Hubert Gorbach