Land verdoppelt Parkstrafen

31.07.2016 • 17:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Bußen für das Überziehen der Parkzeit wurden landesweit deutlich verschärft. Foto: VN/Hofmeister
Die Bußen für das Überziehen der Parkzeit wurden landesweit deutlich verschärft. Foto: VN/Hofmeister

Falschparker müssen seit 1. Juni 20 Euro berappen. Land verweist auf Wunsch der Städte.

Feldkirch. (VN-doh) Fast unbemerkt weht den Parksündern in Vorarlberg seit 1. Juni ein rauer Wind entgegen. Die Landesregierung hat den Strafenkatalog überarbeitet und die Gebühren für das Falschparken gleich verdoppelt. 20 Euro muss man nun berappen, wenn die Parkzeit abgelaufen oder überhaupt nicht bezahlt worden ist.

Dass die Strafen für das Parken ohne Bezahlung der Parkgebühr so drastisch erhöht wurden, stößt dem Feldkircher Verkehrsstadtrat Thomas Spalt sauer auf: „Die Erhöhung ist absolut unverhältnismäßig und für mich nicht verständlich. Zumindest eine Anhebung der Toleranzzeiten, ab wann gestraft wird, wäre hier angebracht“, so der FP-Stadtrat. Er hatte von der Erhöhung erst erfahren, als er ein Ticket an der Windschutzscheibe seines Autos gefunden hat. Auf Anfrage im Rathaus der Montfortstadt heißt es, dass man lediglich ausführendes Organ sei. Die Entscheidung zur Erhöhung des Strafmaßes sei Landessache.

„Wunsch der Städte“

Die Verkehrsabteilung des Landes verweist allerdings auf den Wunsch der Städte, das Strafmaß für falsches Parken anzupassen. Einer der Gründe dafür sei, dass die Strafe teils fast gleich hoch war wie die vorgesehene Parkgebühr für einen ganzen Tag. Das betont auch die Stadt Dornbirn. Für Vizebürgermeister Martin Ruepp ist die Verdoppelung der Bußgelder für Parkvergehen eine notwendige Maßnahme, um jene zur Einsicht zu bringen, die über die Höhe der bisherigen Strafen nur gelacht haben, weil sie sich über einen billigen Abstellplatz freuten und es mit den Parkgebühren nicht so genau genommen haben. In der Messestadt fließen die Einnahmen von den Parksündern ins Budget und werden, so Ruepp, vor allem für die Erhaltung von Parkflächen verwendet. Obwohl eine sechsstellige Summe zusammenkomme, können die anfallenden Kosten für bauliche Maßnahmen oder das Personal bei Weitem nicht abgedeckt werden, rechnet der Vizebürgermeister vor.

In der Landeshauptstadt Bregenz hält man sich mit einer Bewertung der neuen Regelung sehr zurück. Man habe auf die Landesentscheidung keinen Einfluss und laut Stadtpolizei gebe es absolut keine Beschwerden bezüglich der Erhöhung, so die Vizebürgermeisterin Sandra Schoch.

Strafmaß aus Schilling-Zeiten

Auch in Bludenz wird auf die Kompetenz der Vorarlberger Landesregierung verwiesen. „Beschweren werden wir uns über die Erhöhung allerdings nicht. Die Bußgeldhöhe von zehn Euro stammte eigentlich aus jener Zeit, als man die Strafe noch in Schilling bezahlen musste“, sagt Stefan Kirisits als Sprecher der Stadt. Außerdem habe die Stadt für eine entsprechende Infrastruktur zu sorgen, und diese koste immer mehr Geld. „Aus meiner Sicht sind zehn Euro heutzutage keine Abschreckung mehr“, so Kirisits.

Dass es für Autofahrer zumindest einfacher zu erkennen ist, wo Halten und Parken zulässig ist, dafür hat die Stadt Feldkirch Mitte Juli mit einer neuen Parkregelung gesorgt. Das Halten und Parken ist nur noch auf den gekennzeichneten Parkflächen erlaubt. Dadurch konnten der Schilderwald gelichtet und 30 Tafeln abmontiert werden. Strafmandate wurden bisher noch nicht ausgesprochen, lediglich Infokärtchen zierten die Windschutzscheiben der Falschparker. Das wird sich in den kommenden Tagen aber ändern, dann sind auch hier 20 Euro fällig.

Die Verdoppelung ist nötig, damit sich Parksünder nicht über einen billigen Abstellplatz freuen.

Martin Ruepp