Grabenkampf mit der BH Dornbirn

Vorarlberg / 17.08.2016 • 19:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Steinscherers links und rechts von jenem ehemaligen Graben, der bald wieder einer wird. Foto: VN/Steurer
Die Steinscherers links und rechts von jenem ehemaligen Graben, der bald wieder einer wird. Foto: VN/Steurer

Hausbesitzer schüttet Graben zu. Hohe Strafe von der BH. Ombudsmann vermittelt.

Lustenau. (VN-hk) Das Lustenauer Ehepaar Steinscherer steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Da sind zum einen die hohen Investitionen fürs schmucke neue Einfamilienhaus in der Bahngasse – wobei diese Ausgaben geplant sind. Da sind zum anderen monetäre Aufwendungen, die alles andere als geplant waren: Strafen, Gerichtskosten, Zahlungen für Renaturierungsmaßnahmen rund ums Haus. Für Birgit und Rudi Steinscherer ist klar: „Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat uns ungerecht behandelt.“

ÖBB gaben grünes Licht

Was war geschehen? Die Steinscherers erhielten vor viereinhalb Jahren eine ca. 280 m2 große Grünfläche von ihrem Nachbarn, den ÖBB zur Benutzung zur Verfügung gestellt. Auf dieser Fläche befand sich jedoch ein Graben. Vom regionalen Streckenmanagement der ÖBB wurde den Steinscherers in einem Schreiben signalisiert, dass gegen die von den Steinscherers durchgeführte Zuschüttung des Grabens samt Verrohrung kein Einwand bestehe. Im Gegenteil: Die dadurch entfallene laufende Freihaltung des Grabens sei auch für die ÖBB von Vorteil. Allerdings: Die nachträgliche behördliche Genehmigung sei dafür Bedingung, ebenso eine entsprechende Regelung mit der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH.

Saftige Strafe

„Es war ein Fehler, die BH nicht von unseren Baumaßnahmen informiert zu haben, gewiss“, gibt Rudolf Steinscherer zu. „Aber: Die Durchflusskapazität war im selben Ausmaß gegeben wie vorher. Und: Die BH hat uns nicht nur die Wiederherstellung des offenen Grabens angeordnet, sondern sie hat auch verfügt, dass der viel breiter sein müsse als jene Öffnung, die vor der Zuschüttung da war“, beschwert sich Steinscherer.  Was ihn und Gattin Birgit aber vor allem auf die Palme brachte: „Der Naturschutz-Zuständige der BH ordnete eine sündteure Bepflanzung an beiden Seiten des Grabens an. Drei Birken auf jeder Seite. Das hat mit Wiederherstellung des vorherigen Zustands nichts zu tun. Denn diese Bepflanzung gab es dort vorher nicht“, klagt Steinscherer. Zusammen mit der saftigen Verwaltungsstrafe in Höhe von 3900 Euro hat dem Ehepaar die ganze Sache zwischen 12.000 und 13.000 Euro gekostet – Gerichtskosten für ein verlorenes Beschwerdeverfahren gegen die BH am Verwaltungsgericht inklusive.

Kritik an Mitarbeiter

VN-Ombudsmann Gottfried Feurstein (77) kann nach Prüfung der Unterlagen der BH zwar kein rechtlich unkorrektes Verhalten nachweisen, die Vorgehensweise kritisiert der Ombudsmann trotzdem. Vor allem den für Naturschuz-Angelegenheiten zuständigen BH-Mitarbeiter nimmt  Feurstein ins Visier. „Der ist bekannt für sein hartes Auftreten. Man könnte auch etwas anders.“  

In einem Gespräch mit Bezirkshauptmann Helgar Wurzer (58) versuchte der VN-Ombudsmann die gegen die Steinscherers getroffenen Maßnahmen abzumildern. Bezüglich der Bepflanzungspläne des Naturschutz-Beauftragten seiner Behörde deutet Wurzer Entgegenkommen an. „Wir werden sehen, dass wir eine finanzschonende Variante herbringen.“

An der grundsätzlich korrekten Abhandlung des Falles durch die BH Dornbirn lässt Wurzer jedoch keinen Zweifel. „Wir haben gesetzeskonform gehandelt. Sowohl der landschaftsschutzrechtliche als auch der wasserrechtliche Bescheid haben keine andere Möglichkeit offengelassen, als diesen Graben wieder aufzureißen. Zudem bekamen die Steinscherers immer wieder eine Aufschiebung der Fristen für angeordnete Maßnahmen.“ Nicht äußern wollte sich der Bezirkshauptmann zur saftigen Verwaltungsstrafe von 3900 Euro – die vom Ehepaar noch nicht bezahlt wurde.