„Sehr aggressiv und vorwurfsvoll“

Vorarlberg / 17.08.2016 • 18:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Selbst die Arbeit bei der Caritas-Nachbarschaftshilfe wurde dem jungen Afghanen im Asylbescheid zum Vorwurf gemacht. Foto: caritas
Selbst die Arbeit bei der Caritas-Nachbarschaftshilfe wurde dem jungen Afghanen im Asylbescheid zum Vorwurf gemacht. Foto: caritas

Mentor eines minderjährigen Flüchtlings brachte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Asylbehörde ein.

Schwarzach. (VN-mm) Respektlose Umgangsformen und menschenverachtende Interviewmethoden: Nicht nur einmal sah sich das Regionalbüro des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Vorarlberg mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Jetzt kommt es noch dicker. Dem BFA in Wien flatterten unlängst Dienstaufsichtsbeschwerden ins Haus, die sich sowohl gegen die Regionaldirektoren wie auch gegen eine Mitarbeiterin richten. Eingebracht hat sie der Mentor eines 17-jährigen afghanischen Asylwerbers, dessen Asylantrag in erster Instanz negativ beurteilt worden war. In dem an die Wiener Direktion gerichteten Schreiben ist unter anderem von einer „sehr aggressiven und vorwurfsvollen Fragetechnik“ sowie schweren Anschuldigungen, welche die Mitarbeiterin gegenüber dem Asylwerber ohne jeden Anlass erhoben habe, die Rede. Den Regionaldirektoren wird angelastet, ein Klima der Repression gegen die Asylsuchenden und die am Verfahren beteiligten Vertrauenspersonen zuzulassen.

Handydaten ausgewertet

Die Kritik am Vorgehen der in diesen Fall involvierten Mitarbeiterin hat sich gewaschen. Sie habe jedes Gespür für die extreme Notlage und die kulturelle Situation des Schutzsuchenden vermissen lassen, moniert der Verfasser des Briefes. Außerdem berichtet er von einer unberechtigten Auswertung der Kontaktdaten, die auf dem Handy des Jugendlichen gespeichert waren, sowie einem eigenmächtigen Anruf der Mitarbeiterin in Afghanistan, mit dem sie die Gefährdung Dritter billigend in Kauf genommen habe. Auch seien insgesamt zu wenige Aktivitäten gesetzt worden, um die Situation des minderjährigen Schutzsuchenden auch nur einigermaßen objektiv zu erheben: „Der Fokus lag eindeutig in der Suche nach Belastungen.“ Darauf baute nach Meinung des Begleiters des Flüchtlings auch der letztlich negative Asylbescheid auf.

Dass dem jungen Afghanen darin unterstellt wird, nicht aufgrund einer persönlichen Bedrohung, sondern nur wegen der besseren Bildungschancen geflüchtet zu sein, sei ebenso zynisch wie die Feststellung, er könne jeder möglichen Arbeit in Kabul nachgehen, da er in Österreich auch Gartenarbeit bei der Caritas-Nachbarschaftshilfe verrichtet habe. Das führe alle Integrationsanstrengungen des Asylanten und seiner Betreuern ad absurdum. Auch soll das Protokoll des Interviews geschönt worden sein.

Kein Rechtsanspruch

Der Fall sei bekannt, bestätigte das BFA in Wien auf VN-Nachfrage in dürren Worten. Das Verfahren unterliege jedoch der Verschwiegenheitspflicht. Deshalb könne darüber keine Auskunft erteilt werden. Gleichzeitig stellte die Sprecherin des BFA klar, dass die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ausschließlich ein Recht der Dienstvorgesetzten des betroffenen Beamten ist. Eine dritte Person kann sich ihren Aussagen zufolge zwar schriftlich oder mündlich an eine Behörde wenden. Ein Rechtsanspruch, dass diese deshalb tätig wird, besteht allerdings nicht. Weil es aber im Interesse der Behörde liege, ein qualitätsvolles Verwaltungshandeln sicherzustellen, würden Beschwerden gegen Mitarbeiter des BFA sorgfältig geprüft und gemäß des bestehenden rechtlichen Rahmens abgehandelt, wurde versichert.