Terror im Internet gutgeheißen

17.08.2016 • 17:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass 30-jähriger Türke Gräueltaten im Internet positiv kommentierte.

Feldkirch. (ec) Es ist quasi für alle Beteiligten juristisches Neuland und entsprechend wenig Judikatur gibt es zu
§ 282 a Strafgesetzbuch „Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten“, eingeführt 2011, ergänzend zum Tatbestand der Verhetzung. Im konkreten Fall geht es um das „Gutheißen“, das in einer solchen Art und Weise passieren muss, dass die Gefahr besteht, dass genau solche Straftaten dann auch in die Realität umgesetzt werden. Ein anderer Paragraf zählt auf, was alles sogenannte terroristische Straftaten sind. Mord, Körperverletzung oder erpresserische Entführung dürfen ebenso wenig positiv kommentiert werden wie gefährliche Drohung, Luftpiraterie und einige weitere aufgezählte Delikte. Genau das soll der Angeklagte aber gemacht haben.

Der junge Mann ist in Österreich geboren, spricht gut Deutsch, hat hier die Matura nicht geschafft. Eintragungen in der Strafkarte finden sich insgesamt drei. „Ich dachte, das wird alles nach drei Jahren automatisch gelöscht“, wundert sich der Angeklagte. Nun studiert er in der Türkei, will später einmal Menschen helfen. Doch via Internet soll er Kommentare verfasst haben, die nichts von dieser sozialen Einstellung spüren lassen. Ein Foto mit abgetrennten Köpfen, einem Soldaten, der mit dem Fuß auf einem dieser Köpfe steht, soll er mit dem Kommentar „Allah aqbar“ versehen haben. Ein anderes, auf dem ein tschetschenischer Rebellenführer zu sehen ist, mit den Worten: „Der hat gewusst, wie man Russen richtig behandelt“. Dieses Verhalten ist jedenfalls von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Mann selbst hat sich vor Gericht noch nicht zu der Sache geäußert.

Schwierige Materie

Der Student, der in der Türkei als Taxifahrer sein Studium finanziert, wohnt nur zeitweise in Vorarlberg. In seiner Heimat bekommt er zu den selbst verdienten 550 Euro finanzielle Unterstützung von den Eltern, so kommt er über die Runden. Den Strafantrag hat er erst vor zehn Tagen bekommen, er konnte sich in dieser Zeit offenbar keinen Verteidiger organisieren. Außerdem sieht er sich finanziell nicht in der Lage, diesen zu bezahlen. Der Richter genehmigt einen Antrag auf Verfahrenshilfe, sprich einen Gratisanwalt. „Die Voraussetzungen liegen vor. Die Materie ist rechtlich schwierig“, bewilligt Richter Günther Höllwarth dem Mann Verfahrenshilfe. Sowohl Beschuldigter als auch der Richter wollen den Prozess vor dem neuen Studiensemester über die Bühne bringen. Dann wird sich klären, wie es um die Vorwürfe steht.