„Warum halten wir noch an Kollektivverträgen fest?“

17.08.2016 • 17:26 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Vorarlberger FPÖ werde wohl kantiger, sagt Themessl. Die Modellregion zur gemeinsamen Schule sei zu hinterfragen. Foto: VN/Hofmeister
Die Vorarlberger FPÖ werde wohl kantiger, sagt Themessl. Die Modellregion zur gemeinsamen Schule sei zu hinterfragen. Foto: VN/Hofmeister

Themessl ist für neue Wege in der Wirtschaft und gegen eine Debatte über den EU-Austritt.

Wien. Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsmandatar Bernhard Themessl verteidigt, dass die FPÖ nicht schon den ersten Hofburg-Wahlgang angefochten hat. Den Landtagsbeschluss zur Modellregion der gemeinsamen Schule stellt er infrage.

Dieter Egger ordnete die Vorarlberger FPÖ als wirtschaftsliberal ein und möchte, dass sich die Bundespartei etwas davon abschaut. Ist das realistisch?

Themessl: Ja. Das Problem ist nur, dass die FPÖ immer als soziale Heimatpartei wahrgenommen wird. Unsere wirtschaftlichen Ideen gehen so in der Öffentlichkeit unter. Klar ist, dass Österreich aufholen muss. Wir haben zu viele Arbeitslose. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und die Wohnbauförderung müssen raus aus den Lohnnebenkosten.

Der FLAF finanziert aber Familienleistungen.

Themessl: Ja, aber der FLAF finanziert auch Schülerfreifahrten. Warum muss ein Unternehmer das zahlen? Wir haben für den öffentlichen Verkehr und den Straßenausbau ja schon die Kfz-Steuer.

Weniger Lohnnebenkosten heißt weniger Budget. Sollte in der Folge auf gewisse Leistungen verzichtet werden?

Themessl: Wir fordern seit Jahren mehr Eigenverantwortung. Österreich muss sich von der Vollkaskomentalität verabschieden.

Die Balance zwischen Lohnnebenkosten und Sozialleistungen stimmt nicht?

Themessl: Genau. Sie stimmt auch nicht zwischen Mindestsicherung und Mindesteinkommen. Ich bin nicht dafür, dass man die Mindestsicherung kürzt. Ich bin dafür, dass die Nettolöhne steigen. Das geht nur, wenn wir die Lohnnebenkosten senken. Der Unternehmer wird schon damit einverstanden sein, wenn der Mitarbeiter gleich viel kostet wie jetzt, aber ihm unter dem Strich mehr bleibt.

Wollen Sie, dass die FPÖ mehr zur Wirtschaftspartei wird?

Themessl: Ich will, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden. Warum etwa halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest? Im Industriebereich wäre es zum Beispiel sinnvoller, mehr auf Betriebsvereinbarungen zu setzen. Man kann doch nicht einen Kollektivvertrag über das ganze Bundesgebiet legen, wo die Situation in den Bundesländern so unterschiedlich ist.

Ein Kollektivvertrag sichert die Rechte der Arbeitnehmer.

Themessl: Ein Kollektivvertrag soll einen Rahmen bilden. Aber wie viele gibt es? Ein paar Hundert? Braucht es diese wirklich? Das Klassendenken von früher – „da ist der böse Unternehmer und da der arme Arbeitnehmer“ – ist nicht mehr zeitgemäß.

Ist die EU-Mitgliedschaft noch zeitgemäß?

Themessl: Ich lehne einen EU-Austritt und aktuell auch eine Diskussion darüber ab. Als EU-Mitglied können wir vorantreiben, dass sich in Brüssel etwas ändert.

Für Ihren Parteichef Heinz-Christian Strache ist das Öxit-Referendum nicht vom Tisch.

Themessl: Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, die EU auf ihren ursprünglichen Sinn zurückzuführen: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Sozialpolitik, und so weiter. Wir müssen lernen zu differenzieren, was besser vor Ort und was besser EU-weit zu lösen ist.

Können wir mit einer weiteren FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidentenwahl rechnen?

Themessl: Wenn Ungereimtheiten passieren, dann ist es wichtig, diese aufzudecken.

Warum hat die FPÖ den ersten Wahlgang nicht angefochten?

Themessl: Norbert Hofer hatte 35 Prozent und Van der Bellen 21. Dass wir da nicht anfechten, ist klar. Der Abstand war ohnehin so groß.

Würden Sie anfechten, wenn Hofer am 2. Oktober gewinnt?

Themessl: Sollten Unregelmäßigkeiten auftauchen, nehme ich an, dass die Grünen anfechten werden.

Kommt Hofer besser an als Strache?

Themessl: Man kann ihre Wahlen und auch die Personen nicht vergleichen. Hofer ist ein besonnener, sachlicher Mensch und vom Typ her ganz anders als Strache.

In Vorarlberg hat Reinhard Bösch die FPÖ übernommen. Wird sich dadurch etwas ändern?

Themessl: Es wird mit ihm wahrscheinlich kantiger.

Bösch sagte, man sollte den Beschluss zur gemeinsamen Schule überdenken.

Themessl: Seit dem einstimmigen Beschluss im Landtag hat sich einiges geändert. Ich bin für mehr Autonomie in den Schulen und dass sich die Politik aus dem Bildungssystem entfernt.

Sollte man den Beschluss im Landtag hinterfragen?

Themessl: Man muss das Thema neu diskutieren. Der Beschluss des Landtags war vor der Evaluierung der neuen Mittelschule. Jetzt gibt es teilweise neue Erkenntnisse. Er ist daher nicht unbedingt das Gelbe vom Ei.

Word-Rap

SPÖ

+ kann sie wieder dazu bringen, gemeinsam was Positives zu erreichen

– als soziale Arbeiterpartei abgedankt

ÖVP

+ in der Familienpolitik mehr Gemeinsamkeiten mit der VP als mit der SP

– hat nichts mehr für kleine und mittlere Unternehmen übrig

FPÖ

+ als Vertreter der Arbeiterschicht die Rolle der SPÖ übernommen

– die wirtschaftlichen Kompetenzen wurden in den Hintergrund gedrängt

Grüne

+ Umweltthemen haben in allen Parteien wieder mehr Platz gegriffen

– predigen Toleranz, sind gegenüber Andersdenkenden aber die Intoleranz in Person

Neos

+ äußerst wirtschaftsliberal

– übersehen die Fehler, die zu sehr gelebter Liberalismus mit sich bringt

Team Stronach

+ eine Ende ist absehbar

– Versuch, der FPÖ Stimmen wegzunehmen, ist teilweise gelungen