„Die Vollverschleierung kann ich schwer nachvollziehen“

18.08.2016 • 17:10 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Walser kann sich vorstellen, ein weiteres Mal bei der Nationalratswahl für die Grünen zu kandidieren: „Ich bin nicht amtsmüde.“ VN/HOFMEISTER
Walser kann sich vorstellen, ein weiteres Mal bei der Nationalratswahl für die Grünen zu kandidieren: „Ich bin nicht amtsmüde.“ VN/HOFMEISTER

Walser schließt Burka-Verbot nicht aus. Die Tunnelspinne in Feldkirch will er verhindern.

Wien. Die Zentralmaturaergebnisse hätten wachgerüttelt, sagt Nationalratsmandatar Harald Walser (Grüne) im VN-Gespräch. Er schlägt eine stufenweise Veröffentlichung nach Schulstandorten vor.

Hätten die Grünen die Bundespräsidentenstichwahl angefochten, wenn Alexander Van der Bellen verloren hätte?

Walser: Nein. Bei dieser Wahl ist der Wählerwille eindeutig abgebildet worden. Der Verfassungsgerichtshof hat auch festgestellt, dass es keine Manipulationen gab. Die Entscheidung zur Wahlwiederholung ist hinterfragbar, aber sie ist zu akzeptieren.

Ist es gut, dass die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden?

Walser: Unregelmäßigkeiten sollten immer aufgedeckt und Wahlen so durchgeführt werden, dass es keine Zweifel gibt. Dass es Schlampereien gegeben hat – nicht selten verursacht durch FPÖ-Wahlleiter – ist unbestritten und abzustellen. Deshalb eine ganze Wahl zu wiederholen, ist für mich aber schwer nachvollziehbar.

Kommen wir zu einem anderen Urteil: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass eine Kündigung wegen eines Gesichtsschleiers keine Diskriminierung darstellt. Ist das nachvollziehbar?

Walser: Mir scheint eine Vollverschleierung in unserer Gesellschaft schwer nachvollziehbar zu sein. Der Staat oder einzelne Unternehmen sollten durchaus das Recht haben, hier Grenzen zu ziehen. Wenn der OGH so urteilt, muss sich der Gesetzgeber vielleicht überlegen, ob es neue gesetzliche Bestimmungen braucht.

In Richtung Burka-Verbot?

Walser: In Österreich war es bisher mit ein bisschen Augenzwinkern möglich, nicht gleich mit Verboten zu reagieren. Aber wenn die Zahl an Burka-Trägerinnen zunimmt, haben wir Gesprächsbedarf.

Hätten die Grünen stärker darauf pochen sollen?

Walser: In dieser Frage gibt es DIE Grünen nicht. In Vorarlberg haben wir immer klar auf Probleme hingewiesen. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene ist es nicht immer in gleichem Ausmaß erfolgt.

Es fällt auf, dass die Vorarlberger Grünen sich vor allem von den Wienern unterscheiden.

Walser: Diesen Unterschied sehe ich so nicht. Die politischen Konstellationen und Herausforderungen in Wien und Vorarlberg sind andere.

In Vorarlberg suchten die Grünen einen Weg mit der ÖVP. Waren es zu viele Kompromisse? Stichwort: Tunnelspinne.

Walser: Das politische Leben besteht aus Kompromissen. Alles andere wäre Fundamentalismus. Die Bedenken zur Tunnelspinne in Feldkirch teile ich zu hundert Prozent. Und wir müssen alles dafür tun, dieses Wahnsinnsprojekt zu verhindern. Aber es ist nun einmal so, dass das Verfahren dazu schon vor den Koalitionsverhandlungen beschlossen war. Das kann man nicht einfach rückgängig machen.

Kommt es nicht einem Koalitionsbruch gleich, wenn die Grünen nun alles dafür tun, die Tunnelspinne zu verhindern?

Walser: Nein. Ich höre auch aus der ÖVP, dass diese Spinne zu viele Arme hat. Außerdem bin ich skeptisch, ob ein Projekt von 300 bis 400 Millionen Euro angesichts der angespannten Budgetsituation durchgezogen werden kann.

Teilen Sie den Vorwurf der Opposition, dass die Grünen im Land „eingeschwärzt“ wurden?

Walser: Nein. Wenn eine Partei von der Opposition in die Regierung wechselt, verliert sie an Profil. Ich würde Kritikern aber empfehlen, die Situation in Vorarlberg mit Oberösterreich zu vergleichen. Gerade bei der Flüchtlingsproblematik sehen wir, dass die Grünen der ÖVP guttun. Was derzeit in Oberösterreich passiert, nachdem die FPÖ statt den Grünen in der Regierung sitzt, ist ein Schreckensszenario. Dort hält sich die Regierung nicht mehr an Gesetze, setzt die Mindestsicherung herunter und spaltet die Gesellschaft.

Abschließend: Sind Sie dafür, dass pro Schulstandort die Zentralmatura-Ergebnisse veröffentlicht werden?

Walser: Auf längere Sicht müssen wir dahin kommen. Ich würde aber davor warnen, das schlagartig zu tun. In Großbritannien beispielsweise hatte das fatale Auswirkungen. Schulen mit Standortnachteilen wurden völlig ins Abseits gedrängt.

Wann sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden?

Walser: Ich schlage drei Stufen vor. Erstens: Die Landesschulräte müssen eruieren, wo es die größten Probleme gibt. Zweitens: Sie müssen mit den Schulen Pläne ausarbeiten, um die Situation zu verbessern und entsprechende Mittel bereitstellen. Drittens: In drei, vier Jahren können die Schulergebnisse veröffentlicht werden. Bis dahin muss aber gewährleistet sein, dass die Problemschulen auch Unterstützung erhalten haben.

Word-Rap

SPÖ

+ in vielen Bereichen, wie bei der Bildung, die richtigen Grundlagen

– fehlender Durch- und Umsetzungswille auf fast allen Gebieten

ÖVP

+ in den Ländern pragmatische und lösungsorientierte Zugänge

– im Bund in Geiselhaft von stockkonservativen Blauschwarz-Fans

FPÖ

+ schwer, Positives zu finden: vielleicht die wenigen Sachpolitiker, mit denen man reden kann

– spaltet und macht mit Angst Politik

Grüne

+ arbeiten für den einen Planeten, den es zu retten gilt, zukunftsweisend

– müssen von allzu akademischen Formulierungen wegkommen

Neos

+ Partner in vielerlei Reformfragen

– mit neoliberalem Zugang oft gegen die Schwachen in der Gesellschaft

Team Stronach

+ löst sich langsam auf

– konfuser Milliardär, der Politik mit einem Unternehmen verwechselt