Harder Opposition will Köhlmeier belangen

19.08.2016 • 16:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Harder Bürgermeister soll Kosten für Rechtsstreit mit Gemeinde­sekretär aus eigener Tasche zahlen.

Hard. (VN) Die Harder Grünen werden zusammen mit der Harder Liste und der SPÖ auf der Gemeindevertretungssitzung im September einen gemeinsamen Haftungsantrag gegen Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) einbringen. Er soll für die Kosten einstehen, die beim Rechtsstreit mit dem ehemaligen Gemeindesekretär entstanden sind. Die Grünen beziffern den Schaden für die Gemeinde auf „zumindest 400.000 Euro“. Wie die VN berichteten, wehrte sich der ehemalige Gemeindesekretär erfolgreich gegen seine Entlassung durch Bürgermeister Köhlmeier. Nun ist er wieder angestellt, die Gemeinde muss die Prozess- und Anwaltskosten des ehemaligen Gemeindesekretärs bezahlen. Dazu muss Hard sein Gehalt nachzahlen und ihn auch zukünftig in der Höhe eines Gemeindesekretärs entlohnen – auch wenn er diese Aufgabe nicht mehr wahrnimmt. Die Gemeinde hat bereits einen Nachfolger gefunden und angestellt.

„Schaden abwenden“

„Als Gemeindevertreter sind wir verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden“, begründet die Grünen-Gemeinderätin Eva Hammerer den Antrag. „Der mit der Kündigung verbundene Schaden darf nicht den Hardern umgehängt werden. Das wäre eine Veruntreuung der Gemeindegelder“, führt Hammerer weiter aus.