Hanno Loewy

Kommentar

Hanno Loewy

Zwangsarbeit im Sommerloch

Vorarlberg / 21.08.2016 • 18:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der österreichische Bundesfremdenminister (vulgo „Minister für Europa, Integration und Äußeres“) nutzt das Sommerloch, um wieder einmal auf sich aufmerksam zu machen. Ein Verschleierungsverbot muss her. Nun ja, in Österreich wurde schon so mancherlei verschleiert, zum Beispiel Schulden von Banken. Aber Minister Kurz meint natürlich den „Niqab“, den Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt. Und Menschen, die sich unkenntlich vermummen, sind tatsächlich oft genug eine Provokation. Ob freilich der österreichische Tourismus auf die zahlungskräftige Klientel aus den Golfstaaten verzichten möchte? Vielleicht kommt ja ein typisch österreichischer Kompromiss dabei heraus. Ein Verbot der Gesichtsverschleierung mit Ausnahme Salzburgs, des Wiener 1. Bezirks und ein paar anderer Zentren des internationalen Tourismus.

Dafür sollen Nicht-EU Bürger im 1. Wiener Gemeindebezirk nicht mehr demonstrieren dürfen, so eine Forderung der FPÖ. Eigentlich geht es dabei um Demonstrationen für Erdogan, also den türkischen Vertreter jenes autoritären Rechtspopulismus, für den HC Strache hierzulande selber steht. Die Wiener Polizei darf sich schon einmal Gedanken darüber machen, wie ein solches Verbot exekutiert werden soll. Nehmen wir einmal an, türkischstämmige österreichische Staatsbürger veranstalten eine Demonstration „für Demokratie in der Türkei“. Müssen die Wiener Polizisten dann mit Zwangsmitteln einschreiten und diejenigen aus der Demonstration herausfischen, die keinen österreichischen Pass haben? Sollen sie alle Erdogan-Anhänger verhaften, oder nur diejenigen, die auch noch erklärte Islamisten sind, oder auch solche, die nur etwas gegen einen Militärputsch haben? Radikal reden ist eines, und hierzulande leicht, weil man offenbar nicht glaubt, dass irgendwann einer mit so etwas ernst macht. Aber gerade das Beispiel Erdogan zeigt: Irgendwann machen solche Leute ernst, und dann steht es schlecht für die Demokratie.

Minister Kurz hat noch eine Idee: Zwangsarbeit für Flüchtlinge. Man nennt das natürlich nicht so. In Wien nennt man selten etwas so, wie es ist. „Verpflichtende Ein-Euro-Jobs“ klingt doch viel besser und kommt aus Deutschland. Dort funktioniert es zwar nicht gut und ist vor allem ein verzweifelter Versuch, Langzeitarbeitslose von der Straße zu holen. Aber statt endlich Asylwerbern überhaupt eine Möglichkeit zu geben, zu arbeiten und irgendetwas Sinnvolles zu tun, möchte Kurz Zwangsarbeit für die schon anerkannten Flüchtlinge, die noch nicht „gut genug“ Deutsch können (eine total präzise Formulierung). Ob das rechtlich überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten. Integration sieht anders aus. Aber wenigstens haben wir im Sommerloch über irgendetwas geredet.

Vielleicht kommt ja ein typisch österreichischer Kompromiss dabei heraus.

hanno.loewy@vorarlbergernachrichten.at
Hanno Loewy ist Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems.