„Dann könnte Vorarlberg auch eine Bäckerei führen“

23.08.2016 • 17:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
„Ich habe Hans Peter Haselsteiner weder getroffen noch jemals mit ihm telefoniert“, sagt Gerald Loacker. Foto: VN/Rhomberg
„Ich habe Hans Peter Haselsteiner weder getroffen noch jemals mit ihm telefoniert“, sagt Gerald Loacker. Foto: VN/Rhomberg

Neos-Mandatar sieht es skeptisch, wenn sich Banken in öffentlicher Hand befinden.

Wien. Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker kritisiert im VN-Sommergespräch die steuerbegünstigte Parteiabgabe von Abgeordneten, Kammerbeiträge und das Althergebrachte.

Die Neos wurden zu Beginn oft als neue, junge ÖVP bezeichnet. Ist die Partei schon mehr?

Loacker: Die ÖVP sagt, wir sind Rote, die Roten sagen, wir sind ÖVPler. Das zeigt, dass wir auf gutem Weg sind. Wir unterscheiden uns massiv vom Althergebrachten.

Ist das ein Auflehnen gegen die Eliten? Haben Sie da was mit der FPÖ gemeinsam?

Loacker: Nein. Wenn die FPÖ Regierungsverantwortung bekommt, ist sie mindestens so schlimm wie die anderen. Wenn wir in die Verantwortung kommen, wird es die Kunst sein, tatsächlich etwas zu verändern. Die Menschen müssen frei entscheiden können. Stichwort Zwangsmitgliedschaft oder Postenschacherei bei den Krankenversicherungen.

Der SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian glaubt, dass mit einem Ende der verpflichtenden AK-Mitgliedschaft eine Schwächung der Arbeitnehmervertretung einhergehen würde.

Loacker: Die AK könnte mit dem halben Geld gleich viel Arbeitnehmervertretung machen, wie sie das heute tut. Außerdem sieht man am ÖGB sehr gut, dass man Arbeitnehmerrechte auch auf freiwilliger Basis vertreten kann. Das Kammersystem ist nicht mehr zeitgerecht. Zum Beispiel haben heute viele zwei Jobs, und sind bei einem angestellt sowie beim anderen selbstständig.

Ist die Kammer nicht auch Vorsorge, also eine Sicherheit für Arbeitnehmer, sollten Probleme mit dem Arbeitgeber auftreten?

Loacker: Um das Geld, das ein Arbeitnehmer für den AK-Beitrag zahlt, könnte er sich eine schöne Rechtsschutzversicherung leisten, die nicht nur das Arbeitsrecht abdeckt. Die Leute sind intelligent genug, um zu entscheiden, ob sie ein Risiko auf sich nehmen oder sich dagegen absichern. Mit dem ÖAMTC ist es ja nichts anderes. Du kannst Mitglied sein und dein Auto wird abgeschleppt, wenn es stehenbleibt. Oder du bist nicht dabei und musst dich selbst darum kümmern.

Die Neos wurden zu Anfangszeiten von dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner finanziell unterstützt. Gibt es Parallelen zu Frank Stronach, wie sie vom Team Stronach schon gezogen wurden?

Loacker: Ich weiß nicht, ob Stronach dem SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer Geld für seine Präsidentschaftskampagne gegeben hat. Haselsteiner hat das getan.

Wie viel Einfluss hat Haselsteiner auf die Neos?

Loacker: Praktisch keinen. Matthias Strolz hat 2012 auch mit Stronach gesprochen. Dieser meinte aber: „Wenn ich euch Geld gebe, sage ich auch an.“ Für uns war sofort klar, dass das so nicht geht. Und der Einfluss von Haselsteiner? Ich habe ihn weder persönlich kennengelernt, noch jemals mit ihm telefoniert. Und ich bin stellvertretender Klubobmann. Das zeigt, dass sein Einfluss nicht so riesig sein kann.

2015 und 2016 hat Haselsteiner laut den Transparenzdaten auf Ihrer Webseite kein Geld mehr an die Neos überwiesen. Was ist der Grund dafür?

Loacker: Nachdem ich ihn noch nie getroffen habe, kann ich nicht sagen, was er denkt. Natürlich würden wir uns über zusätzliche Spenden sehr freuen, weil wir davon ausgehen müssen, dass es 2017 zu einer Neuwahl kommt. Und die Mitbewerber werden mit vielen Millionen in diese Wahl ziehen. Dagegen können wir nur sehr kleine Brötchen backen.

In anderen Parteien müssen Abgeordnete einen Teil ihres Gehalts an die Partei abliefern. Wäre das eine Möglichkeit?

Loacker: Sicher nicht verpflichtend. Aber ich kann mir vorstellen, dass jene Personen, die wieder kandidieren, ihren Beitrag leisten werden.

In Form einer Spende oder einer fixen Abgabe?

Loacker: Die Parteiabgabe wird es bei uns nicht geben.

Ist sie zu hinterfragen?

Loacker: Zu hinterfragen ist, warum die Parteiabgabe steuerbegünstigt ist. Das ist eine verdeckte Parteienförderung, die vom Steuerzahler finanziert werden muss.

Mit den Panama-Papers geriet die Hypo Vorarlberg in die Kritik. Wie zeitgemäß ist es, dass sich Banken in der öffentlichen Hand befinden?

Loacker: Mit dem gleichen Recht könnte Vorarlberg auch eine Bäckerei führen. Jetzt hat das Land die Bank aber schon. Die Frage ist: Was tun wir damit? Wir können sie nicht einfach verklopfen. Das Land hat zum geeigneten Zeitpunkt versäumt, sich von diesem Modell zu lösen. Ich könnte mir vorstellen, dass es ein Modell der Bürgerbeteiligung gibt und man die Bank den Vorarlbergern anbietet.

Wie würde das funktionieren?

Loacker: So ähnlich wie in Tschechien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dort wurden staatliche Betriebe privatisiert und die Bevölkerung wurde Aktionär.

Word-Rap

SPÖ

+ die umgänglichsten Kollegen im Parlament

– haben überhaupt keine Vision für die Zeit in 20 Jahren

ÖVP

+ haben starke regionale Strukturen

– ihnen geht es nur noch um den Machterhalt

FPÖ

+ thematische Überschneidungen in der Wohnbaupolitik

– keine Selbstreinigungskraft, wie Erd- und Ölmenschen

Grüne

+ haben viele ehrlich motivierte Leute

– moralisierend, besserwisserisch

Neos

+ Energie, Antrieb, wir wollen was tun

– regionale Strukturen weiter stärken

Team Stronach

+ Unterhaltungswert von Steinbichler

– kostet wirklich viel Zeit