Warnsignal für Landespolitik

Vorarlberg / 23.08.2016 • 19:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Kundgebung in Wolfurt nach dem Putschversuch am 15. Juli in der Türkei sorgt für Aufregung. Foto: VN
Die Kundgebung in Wolfurt nach dem Putschversuch am 15. Juli in der Türkei sorgt für Aufregung. Foto: VN

Experte Schmidinger zum offenen Brief der NBZ: „Inhalt spiegelt wider, wie sich AKP-Anhänger fühlen.“

Bregenz. (VN-mip) Es fehle an Empathie; die Äußerungen des Integrationsministers seien feindselig; die Stimmung im Land sei islamfeindlich; Dutzende Türken wären deshalb bereit, Österreich zu verlassen, falls sie die bisher bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück bekämen. Der offene Brief der AK-Fraktion NBZ richtete eindeutige Worte an die Landespolitik. Unterzeichnet wurde der Brief von Geschäftsführer und Obmann-Stellvertreter Murat Durdu, die VN berichteten. NBZ-Obmann Adnan Dincer bestätigte am Dienstag auf VN-Nachfrage: „Der Brief ist vom ganzen Vorstand unterschrieben.“

Rückkehrprämie

Seit dem Putschversuch in der Türkei und den Äußerungen österreichischer Politiker zu den türkischen Demonstrationen hätten sich Hunderte türkischstämmige Menschen beim NBZ gemeldet. „Die Spitzenpolitiker haben der türkischen Community das Gefühl gegeben, nicht erwünscht und nicht akzeptiert zu sein“, erklärt Dincer. Deshalb habe die NBZ überlegt, ob nicht eine Rückkehrprämie sinnvoll sei. „Um den Menschen zu ermöglichen, in das Land ihrer Vorfahren zurückzukehren. Wir haben mit dem Brief die Meinung unserer Wähler publik gemacht“, erläutert Dincer.

Bevölkerung gespalten

Thomas Schmidinger wundert sich nicht. „Der Inhalt des Briefes gibt wieder, wie sich AKP-Anhänger in Vorarlberg und Österreich fühlen“, erklärt der Experte von der Uni Wien. „Der Brief muss ein Warnsignal für die Landespolitik sein. Schon die dritte Generation der zugewanderten Menschen lebt hier, und die Bevölkerung ist immer noch tief gespalten.“ Es gebe nach wie vor kaum enge Beziehungen zwischen den Türkischstämmigen und den Urvorarlbergern, zudem seien die Strömungen innerhalb der Community zu wenig bekannt. „In Vorarlberg spricht man oft von ‚den Türken‘, ohne zu unterscheiden. Es gibt AKP-Anhänger, Graue Wölfe, Kurden, Aleviten, Linke, PKK-Anhänger, Gülen-Anhänger, und so weiter.“ Das gegenseitige Unwissen und der tiefe Graben zwischen den Bevölkerungsteilen führen zu den Reaktionen, die dieser offene Brief nun hervorruft. „Die eine Seite kann überhaupt nicht einschätzen, wie so ein Brief nach außen wirkt. Die andere Seite ist baff und überrascht über die Stimmung in der türkischstämmigen Bevölkerung.“

Die NBZ vertrete mit diesem Brief nicht nur die eigenen Wähler, erläutert Dincer: „Aus dem hintersten Eck Österreichs sind E-Mails bei uns eingegangen. Natürlich vertreten wir nicht die komplette türkische Community, aber ein Großteil denkt so.“ Grünen-Klubobmann Adi Gross sieht das anders: „Ich bin überzeugt, dass ein großer Teil unserer türkischstämmigen Mitbürger keineswegs diese Haltung vertritt.“ Experte Schmidinger ist sich allerdings sicher: „Es sind nicht alle. Aber es gibt viele AKP-Anhänger in der Community.“

Adi Gross pocht auf eine „Abrüstung der Worte“, wie er sagt. „Die türkische und die österreichische Regierung setzen auf nationalistische Ressentiments. Das ist destruktiv und schaukelt sich hoch.“ Ins selbe Horn bläst Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Vorarlberg habe in den vergangenen Jahrzehnten eine gute Entwicklung genommen. Auch mit der Unterstützung jener Menschen, die aus anderen Ländern gekommen sind, sagt er. „Es ist Aufgabe, diesen Weg weiterzugehen und keine Auseinandersetzungen zu schüren, die in unserem Land nichts verloren haben.“

FPÖ will Angebot annehmen

Geht es nach FPÖ-Landesparteichef Reinhard Bösch, soll dem Wunsch der NBZ entsprochen werden: „Landeshauptmann Wallner und Minister Kurz sind gefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen und in Verhandlungen zu treten, in welcher Form die finanziellen Forderungen, die sie als Voraussetzung für das Verlassen unseres Landes nennen, berechtigt seien und in Folge darauf einzugehen.“

Die NBZ schreibt im Brief von „Dutzenden Arbeitern, die dazu bereit wären, Österreich mitsamt ihrer Familie zu verlassen.“ Für den FPÖ-Chef ist das noch zu wenig: „Es müsste ein Gebot der Stunde sein, aus den vermeintlich Dutzenden Arbeitnehmern mit türkischem Hintergrund, die liebend gerne unser Land verlassen wollen, Hunderte, österreichweit sogar Tausende, zu machen.“

Aus dem hintersten Eck Österreichs sind E-Mails eingegangen.

Adnan Dincer

Der Inhalt gibt wieder, wie sich AKP-Anhänger im Land fühlen.

Thomas Schmidinger