Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Die Grenzen

25.08.2016 • 17:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

In einem meiner letzten Kommentare habe ich über die Bodenseegrenze geschrieben und dass man den Grenzverlauf zwischen Deutschland, der Schweiz und Österreich im See eigentlich gar nicht bestimmen kann. Die Nachbarstaaten arbeiten trotzdem gut zusammen, was ein positives Beispiel für ganz Europa ist. Das heißt aber nicht, dass Grenzen etwas Schlechtes sind. Jeder Staat, jede Region und jede Gemeinde benötigt Grenzen, innerhalb derer die Gebietskörperschaft ihre politischen Entscheidungen treffen kann, für die sie den Wählern verantwortlich ist. Ohne Grenzen gibt es keine Freiheit und keine Selbstbestimmung.

Am vergangenen Sonntag hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Alpbach gesagt: „Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen der Politiker.“ Ich glaube nicht, dass er seine Aussage ernst gemeint hat, sondern einfach damit rechnete, auf diese Weise bei den Zuhörern zu punkten. Der enthusiastische Applaus des Publikums, das in der überwältigenden Mehrheit wohl aus Menschen bestand, die sich selbst als glühende Europäer bezeichnen würden, bestätigte Junckers Kalkül.

Trotzdem ist Junckers Aussage schlicht und ergreifend Unsinn. Ohne Grenzen gibt es nämlich keinen Staat. Ein Staat kann nur existieren, wenn er über ein durch bestimmte Grenzen definiertes Gebiet verfügt. Juncker hätte auch sagen können, „Staaten sind die schlimmsten Erfindungen der Politiker.“ Und doch steht außer Zweifel, dass die wesentlichen Lebensbedürfnisse der Menschen heute nur durch staatliche Leistungen in der Bildung, der Gesundheit oder der Sicherheit befriedigt werden können.

Grenzen sind also nichts grundsätzlich Schlechtes, und man braucht sie nicht abzuschaffen. Andererseits sollten sich die Staaten aber auch nicht abschotten. Gerade deshalb ist der Bau von Grenzzäunen so ein negatives Symbol. In einem modernen Europa geht es vielmehr darum, dass über die Grenzen hinweg kooperiert wird, die Unternehmen ihre Leistungen in ganz Europa anbieten können und die Bürger auch in anderen Staaten arbeiten dürfen. Dadurch wird der Wohlstand in den Staaten insgesamt gefördert. Schade, dass der höchste europäische Politiker nicht imstande war, dem Publikum in Alpbach diese Unterschiede zu vermitteln.

Ohne Grenzen gibt es keine Freiheit und keine Selbst­bestimmung.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.