Kein Urteil mehr ab dem 1. Juli 2017

Vorarlberg / 25.08.2016 • 22:37 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Bezirksgericht Montafon in Schruns wird Mitte 2017 ins Bludenzer Justizgebäude umziehen. Foto: vN
Das Bezirksgericht Montafon in Schruns wird Mitte 2017 ins Bludenzer Justizgebäude umziehen. Foto: vN

Konkreter Termin für Schließung des Montafoner Bezirksgerichtes steht fest.

Schruns. (VN-gs) Das österreichische Justizministerium will seit Längerem keine kleinen Bezirksgerichte mehr in den Bundesländern. Zu teuer, mehr Effizienz nur durch Zusammenlegung mit anderen Bezirksgerichten, so Justizminister Wolfgang Brandstetters (ÖVP) Argumentation.

In Vorarlberg hatte der Minister die Auflösung der Bezirksgerichte Bezau und Schruns im Visier. Während jenes in Bezau nach neuestem Stand vorerst bestehen bleibt, wird für den Justizstandort im Montafon im kommenden Jahr die letzte Stunde schlagen. War im vergangenen Jahr noch der 1. Jänner 2017 als Schließungstermin kolportiert worden, fasste Brandstetter wegen noch anstehender Klärungen der Vertragsauflösung schließlich den 1. Juli 2017 ins Auge. Dieser Termin ist neuerdings definitiv fix, wie der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck, Wigbert Zimmermann, den VN bestätigte.

Aus „justizpolitischen Gründen“ fällt der Zeitpunkt gleichzeitig auf das Datum, ab dem im Bezirksgericht Bludenz zusätzliche personelle und technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit (unter anderem Videoüberwachung und Gegensprechanlage) vorgenommen werden (die VN berichteten).

Denn das ursprüngliche Montafoner Bezirksgericht wird in jenes von Bludenz „eingelagert“, eineinhalb Richterstellen wandern damit in die Alpenstadt. Wie es mit dem Justizgebäude in Schruns, das sich im Eigentum des Standes Montafon befindet, weitergeht, ist derzeit Gegenstand von Workshops. Bis zum Frühjahr 2017 sollen Vorschläge für die Nachnutzung des Objektes vorliegen.