Neues Gesetz gegen Diskriminierung

Vorarlberg / 26.08.2016 • 19:56 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz. (VN) Eine EU-Richtlinie mit Maßnahmen, welche die Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erleichtern sollen, wird nun in einen Landesgesetzestext gegossen. Im Wesentlichen geht es darum, das Antidiskriminierungsrecht auf Bereiche auszuweiten, die aufgrund der Staatszugehörigkeit bei Ausübung beziehungsweise bei ungerechtfertigter Einschränkung und Behinderung besagter Freizügigkeit erfolgen. Die Regeln werden auf EU-Bürger und deren Familienangehörige ausgeweitet. Der Gesetzesentwurf liegt bis 9. September bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung vor und kann eingesehen werden. Bis dahin kann jeder Bürger Änderungsvorschläge einbringen.

Die Aufgaben als Antidiskriminierungsstelle werden grundsätzlich auf den Landesvolksanwalt übertragen. Außerdem muss er zur Förderung, zum Schutz und zur Überwachung der Durchführung der UN-Behindertenrechtskonvention einen Monitoringausschuss einrichten. Der Gesetzesentwurf ist auch unter www.vorarlberg.at abrufbar.